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4. März 2016 Fabio De Masi, Jan van Aken

Heiße Luft gegen Terrorgeld

"Das Engagement der EU gegen die Terrorfinanzierung des sog. Islamischen Staates ist fast nur heiße Luft. Banken unter Kontrolle des IS' wickeln weiter internationale Transaktionen ab. Terrorgeld wird so auch in der EU gewaschen," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um den Aktionsplan der EU-Kommission gegen Terrorfinanzierung, sowie die Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, wonach der IS über das SWIFT-System über eine Bank in Rakka, Zugang zum internationalen Finanzsystem hätte.

De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON), weiter: "Im Anti-Terror Aktionsplan der EU-Kommission findet sich zum SWIFT-System fast nichts. Ebenso wie zum Öl-Schmuggel über die Grenze des NATO-Staates Türkei."

De Masi führt aus: "Die EU-Kommission will hingegen Bargeld einschränken. Das hat mit Bekämpfung des Terrors nur am Rande zu tun. Der IS parkt seine Öl-Milliarden jedoch nicht unter dem Kopfkissen und kann offensichtlich das Bankensystem weiter unbekümmert nutzen. Die Einschränkung des Bargelds ist eher ein geldpolitischer Offenbarungseid. Es geht darum, Negativzinsen an die Bankkunden weiter zu reichen und diese somit zu mehr Konsum zu zwingen, statt über öffentliche Investitionen die Kaufkraft zu stützen."

"Noch kürzlich musste die EU-Kommission auf meine Anfrage hin einräumen, dass die Mitgliedstaaten keinen systematischen Informationsaustausch zu Terrorfinanzen - etwa über das Einfrieren von Vermögenswerten - betreiben. Mittlerweile behauptet die EU-Kommission, ein Informationsaustausch fände statt. Es gäbe aber keine IS Gelder in der EU. Mir liegen jedoch im Falle einer Bank gegenteilige Hinweise vor."

De Masi abschließend: "Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen endlich Terrorfinanzen effektiv austrocknen statt den Syrien-Konflikt weiter zu eskalieren. Faule Deals mit Terrorpaten wie der türkischen Regierung oder der saudischen Öl-Diktatur, sowie Narrenfreiheit für Banken müssen ein Ende haben."

Die Anfragen Fabio De Masis an Rat und Kommission zum Thema "Austausch über konkrete Sanktionsmaßnahmen im Kampf gegen Terrorfinanzierung", sowie die diesbezüglichen Antworten finden Sie hier und hier.
Die Anfrage an die Bundesregierung, die in Zusammenarbeit mit dem Hamburger LINKEN Bundestagsabgeordneten Jan van Aken gemacht wurde, und deren dazugehörige Antwort ist angefügt.

Fabio De Masi hat auf Grund der unbefriedigenden Antworten der EU-Kommission sowie des Rates, weitere schriftliche Fragen eingereicht, die Sie hier finden können (die Frage an und Antwort von Frau Mogherini gibt es hier).