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10. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion, Jan van Aken

Heimlichtuerei bei Tagungsort, Sicherheitskonzept & Co.: Hamburg und Berlin verweigern Transparenz bei G20-Gipfel

Sabine Boeddinghaus

Jan van Aken

Die Bundesregierung und der Hamburger Senat verschleiern beim für das kommende Jahr geplanten G20-Gipfel alle Fakten. Wie Anfragen des Hamburger Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergaben, verweigern die Regierungen in Hamburg und Berlin jede Auskunft zu Vorbereitungen und Durchführung des Gipfels - angeblich weil der Planungsstand noch nicht soweit sei. „Die Regierungen schließen die Menschen von der G20-Planung aus, das kennen wir so ähnlich ja schon von Olympia“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es bleiben quasi alle Fragen offen: Kosten, Bedingungen und nicht zuletzt das Sicherheitskonzept werden unter Verschluss gehalten. Senat und Bundesregierung müssen diese Fragen beantworten.“

Tatsächlich gibt es bereits jetzt zahlreiche Ungereimtheiten hinsichtlich der Planung – zum Beispiel was den genauen  Tagungsort angeht: Wo der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden werde, wisse man noch nicht, erklären Bundesregierung und Senat auf die Anfragen der Linken einhellig. Zuletzt ließ die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch auf die Frage nach dem Tagungsort wörtlich erklären: „Dazu stehen endgültige Festlegungen gegenwärtig noch aus.“ Doch am Donnerstag, nur einen Tag später, nannte Hamburgs Justizsenator Till Steffen in der „taz“ die Messehallen als Tagungsort. „Entweder Till Steffen hat sich etwas zusammenfantasiert, oder die Bundesregierung hat mich belogen“, sagt Jan van Aken. „Offenbar haben die alle gar nichts aus dem Olympia-Desaster gelernt.“

Dass Hamburg als Gastgeberstadt von Kanzlerin Merkel und Bürgermeister Scholz im Alleingang ausgewählt worden ist, wird durch die Anfragen der Linken bestätigt. Außerdem ist jetzt klar: Bei den Sicherheits-Planungen rund um den G20-Gipfel wird die Bundeswehr mit am Tisch sitzen. „Da kommt ein echter Belagerungszustand auf die Hamburgerinnen und Hamburger zu“, befürchtet van Aken.

Anlagen:

  • Anfrage 18/8494 der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Anfrage 21/3337 der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft