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17. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

HCU-Affäre: Schwarz-grüne Hochschulpolitik - Studiengebühren und Millionen für Beton

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschuss wurde die vorher zurückgezogene Drucksache (19/2731) zur HafenCity Universität in unveränderter Form von CDU und GAL durchgewinkt.

Wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte das euphorische Bekenntnis der GAL-Fraktion zu den Millionenausgaben für die HCU:

"Um den Stellenwert der Wissenschaft in Hamburg zu verbessern muss in Forschung und Lehre und nicht nur in Beton investiert werden. Millionen für ein zu kleines und nicht erweiterbares Luxusgebäude auszugeben und gleichzeitig den Studierenden Studiengebühren abzuknöpfen zeigt nur, dass die GAL die Fixierung auf teure Leuchtturmprojekte inzwischen verinnerlicht hat."

Haushalts- und Finanzexperte Dr. Joachim Bischoff sieht sich durch den Verlauf der gestrigen Sitzung in seiner Einschätzung bestätigt.

"Es liegt ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vor. Senat und Koalitionsparteien haben die Rolle und Funktion des Rechnungshofes negiert und somit die bisherige Grundlage für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen außer Kraft gesetzt. Angesichts dieses schwerwiegenden Verstoßes gegen Recht und Gesetz in der Freien und Hansestadt Hamburg muss geprüft werden, ob der Konflikt dem Hamburger Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden muss."