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16. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

HCU-Affäre: Leuchtturm im rechtsfreien Raum

Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsauschuss wird Wissenschaftssenatorin Gundelach die auf der letzten Ausschusssitzung auf Druck der Regierungsfraktionen zurückgezogene Drucksache (19/2731) zur HafenCity Universität in unveränderter Form erneut einbringen.

Haushalts- und Finanzexperte Dr. Joachim Bischoff übt an diesem Vorgehen scharfe Kritik:

"Das ist eine haushaltsrechtliche Provokation. Geld hat für die Umsetzung der schwarz-grünen Leuchtturmprojekte noch nie eine Rolle gespielt. Dass man sich weigert die erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu liefern, sich offen über die Landeshaushaltsordnung hinwegsetzt und dem Landesrechnungshof bei der Ausübung seiner Aufgaben Kompetenzüberschreitung vorwirft, zeigt eine unfassbare Arroganz der Macht."

Dr. Bischoff sieht sich in seiner Einschätzung bestärkt, dass die parlamentarischen Mittel der Opposition erschöpft und rechtliche Maßnahmen angebracht sind.