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13. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

HAW unterschreibt Rahmenvereinbarung: Warum?

Der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Prof. Dr. Michael Stawicki, war in der Vergangenheit immer einer der größten Kritiker der Hochschulpolitik des Hamburger Senats. Nun hat er doch „trotz schwerer Bedenken gegen das Spardiktat“ die Rahmenvereinbarung mit der Wissenschaftsbehörde unterschrieben.

Dazu erklärt Dora Heyenn wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Hinweis auf die Planungssicherheit ist schon kurios: Die Unterfinanzierung von mindestens 5,3 Mio. € 2013 wird sich mit Sicherheit bis 2020 kontinuierlich erhöhen. Die schon häufig vom Präsidenten der HAW geäußerte Befürchtung, dass Professorenstellen bei dieser Finanzierung wegfallen, wird ausdrücklich bestätigt – die Rede ist von 50 bis über 100 bis zum Jahr 2020.

Die HAW rechtfertigt ihre Unterschrift „trotz der prekären Lage“ mit dem Hinweis auf positive Ergebnisse der Vereinbarung wie z.B. der Erhöhung der Quote der Masterabschlüsse und der Aussicht auf einen evtl. Neubau.

Das ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn mehr als fadenscheinig: „Offenkundig benötigt die Wissenschaftssenatorin ein Erfolgserlebnis. Der senatsinterne Druck auf Dorothee Stapelfeld, alle Hochschulen zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zu bewegen, war nicht zu übersehen. Aber auch die Hochschulen, die nicht unterschreiben, erhalten ihre Finanzierung wie vorgesehen. Der Senat hat über die KMK den klaren Auftrag mehr Masterplätze und Studienplätze zu schaffen. Das jetzt als Erfolg für eine Vereinbarung zu feiern grenzt an Verdummung der Öffentlichkeit. Die Instandhaltung und den Zu- und Neubau von Gebäuden für Forschung und Lehre kann der Senat nicht vom Wohlverhalten der einzelnen Hochschulen gegenüber der Wissenschaftsbehörde abhängig machen.