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28. Oktober 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Haushaltspolitik des Senats wird zunehmend kurzatmig“

Haushaltspolitik in Hamburg

In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Defizit der Internationalen Gartenschau igs (Drs. 20/9632) erklärt der Senat, zur „konkreten Finanzierung“ der Lücke von insgesamt 38,7 Millionen Euro werde „kurzfristig eine diesbezügliche Senats- und Bürgerschaftsdrucksache eingebracht werden“.

„Die Haushaltspolitik des Hamburger Senats wird zunehmend kurzatmig“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kurzfristig will der Senat kundgeben, wie das Defizit der Gartenshow gefüllt werden kann. Dabei deutet sich dieses Defizit doch schon seit Monaten an und mit dem Beschluss des Defizitausgleichs hätte doch Vorsorge betrieben werden müssen.“ Stattdessen liefen jetzt Informationen aus verschiedenen Behörden ein, wonach überall Geld zusammengekratzt werden muss. „Damit werden viele Projekte in dieser Stadt gefährdet“, so Hackbusch. „Eine verlässliche Haushaltspolitik ist das nicht."