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13. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltsplanentwurf: Senat unternimmt nichts gegen soziale Spaltung der Stadt

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den heute vorgestellten Haushaltsplanentwurf des SPD-Senats scharf: "Das Fazit von Finanzsenator Tschentscher ,alles hängt mit allem zusammen' und bei jedem Einzelplan müssten die einzelnen Positionen betrachtet werden, ohne dass diese Zahlen schlüssig dargelegt wurden, war eine Null-Information", erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

"DIE LINKE hält es mit den Steuermehreinnahmen wie in der letzten Haushaltsdebatte: Die Hälfte sollte zur Senkung der Schulden verwendet werden, aber die andere Hälfte wird dringend in der Stadt benötigt, um z.B. die Kinder- und Jugendarbeit, die bezirklichen Aufgaben im Sozialen Dienst, die Kinderkuren, die kulturellen Einrichtungen  und ein Gelingen der Inklusion aufrecht zu erhalten. Im Rahmen der Haushaltsdebatte wird unsere Fraktion detaillierte Anträge einbringen", erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

"Der Bürgermeister stellt die Realität auf den Kopf, wenn er behauptet, die Ausgaben für Krippen, Kitas und Ganztägige Betreuung in den Schulen würde dazu führen, dass es den Kindern damit gut ginge und dadurch auch den Eltern. Dass die gesetzlichen Leistungen nach Einschätzung von Finanzsenator Tschentscher steigen werden, spricht eine andere Sprache: Der Existenzdruck in den Familien wächst, die soziale Spaltung in der Stadt steigt und sie wird mit dieser unsozialen Kürzungspolitik weiter verschärft. Die Schuldenbremse muss dafür als Begründung herhalten, statt sich um die Einnahmenseite des Haushalts zu kümmern", so Dora Heyenn.

"Der Senat bleibt bei seiner Rasenmähermethode und bleibt die Erklärung schuldig, welche Aufgaben eingeschränkt bzw. wegfallen sollen. Von Aufgabenkritik wird immer wieder geredet, aber sie wird nicht durchgeführt", schließt Hackbusch.