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5. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltsplan der Wirtschaftsbehörde ist ein gleichstellungspolitisches Desaster

Die Gehaltsschere zwischen den Einkommen von Frauen und Männern liegt in Hamburg bei 28 Prozent. Das ergab eine Studie des DGB Nord. Damit liegt Hamburg noch sechs Prozentpunkte hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt. In den Führungsetagen sieht es laut DGB noch schlimmer aus: Dort verdienen Frauen 30 Prozent weniger als Männer. „Die Ergebnisse der DGB-Untersuchung sind hochnotpeinlich“, erklärt dazu Kersten Artus, frauen- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einerseits überschlagen sich Senat, Kammern und Wirtschaft mit Superlativen zu Standortpolitik, Initiativen zur Wirtschaftsförderung und gegen Fachkräftemangel. Andererseits wird dem weiblichen Teil der Bevölkerung eine minderwertige Rolle zugewiesen.

Wirtschaftssenator Frank Horch, Kammerpräsidenten und Manager benähmen sich nach wie vor so, als seien sie „als Macher und Entscheider der Weisheit letzter Schluss“, so Artus. Entgeltdiskriminierung werde weiter ignoriert. „Stattdessen fließen Millionen Steuergelder in die Cluster- und Innovationspolitik und in die so genannte Wirtschaftsförderung. Der Haushaltsplan der Wirtschaftsbehörde ist ein gleichstellungspolitisches Desaster!“ Artus fordert Wirtschaftssenator Horch und Gleichstellungssenatorin Schiedek auf, umgehend die Masterpläne Handwerk und Industrie zu überarbeiten und Verhandlungen mit Kammern und Gewerkschaften für verbindliche Verbote zur Entgeltdiskriminierung aufzunehmen. „Ich fordere zudem eine umgehende Fertigstellung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms! Dieses will der SPD-Senat erst im Verlauf des nächstes Jahr vorlegen – zu spät“, so die Fachpolitikerin.

Artus weist darauf hin, dass am 18. Oktober um 17 Uhr eine ExpertInnenanhörung zu diesem Thema in der Bürgerschaft stattfindet. Grundlage ist ein Antrag der Linksfraktion. Sie hatte bereits vor einem Jahr, im November 2011, eine Novellierung des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zur Beseitigung der Entgeltdiskriminierung gefordert. „Da der SPD-Senat frauenfreundliche Initiativen bislang nur ankündigt und noch nichts umsetzt, ist es unumgänglich, das Tempo zu beschleunigen“, erklärt Kersten Artus. „Es ist Zeit, der Wirtschaft endlich konsequent aufzuzeigen, dass sie in der Bringschuld ist! Wir brauchen ein Gesetz gegen Lohndiskriminierung!