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21. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltskonzept des SPD-Senats: „Gutes Regieren“ sieht anders aus!

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden mit den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit gezeigt: „Ich habe vor der Wahl versprochen, dass mein Senat gut und verantwortungsbewusst regieren wird“. Zentral sei der „ordentliche Umgang mit dem Steuergeld“. Das strukturelle Defizit liege inzwischen bei einer Mrd. Euro, das Ziel sei entsprechend der Vorgabe des Grundgesetzes, im Jahre 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dazu sei es nötig, dass die Ausgaben pro Jahr um nicht mehr als 0,88% steigen.

Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zu der Haushaltskonzeption des Senats (Drs. 20/559, siehe Anhang) dokumentieren mach Auffassung der Linksfraktion kein „Gutes Regieren“: „Die haushaltspolitische Konzeption des SPD-Senats überzeugt uns nicht. Sie ist aus unserer Sicht nicht tragfähig. Während also bei den Ausgaben z. T. konzeptionslos und hemdsärmelig gekürzt wird, bleibt es bei den Einnahmen bei halbherzigen Ankündigungen statt ernster politischer Anstrengungen zur stärkeren Heranziehung vor allem der Besserverdienenden und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens. Eine zukunftsorientierte, an den Interessen der Mehrheit der BürgerInnen der Stadt orientierte Haushaltspolitik sieht anders aus“, erklärt der haushaltspolitischer Sprecher Dr. Joachim Bischoff.

Zentrale Kritikpunkte sind zudem der Abschied von einer antizyklischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik, konjunkturellen Schwankungen sollen zukünftig für den „Kurs der Ausgabensteuerung kein Rolle spielen.“ Obwohl der Senat einen Investitionsstau in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur einräumt, wird unter dem Spardiktat der weitere Verfall der städtischen Vermögenswerte billigend in Kauf genommen wird. Konzeptionsloser Personalabbau im Öffentlichen Dienst soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen und die Steuermehreinnahmen, die die Mai-Steuerschätzung prognostiziert hat, sollen ausschließlich in Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen fließen.

Die Kritik im Detail:

1)    Auch der Senat geht davon aus, „dass es im Zeitraum bis 2020 nicht nur konjunkturell gute Jahre, sondern auch Jahre mit negativer Konjunkturentwicklung geben wird.“ So zeichnet sich aktuell eine Abschwächung des ‚XXL-Aufschwungs’ in Deutschland und damit auch in Hamburg ab. Diese konjunkturellen Schwankungen sollen allerdings zukünftig für den „Kurs der Ausgabensteuerung kein Rolle spielen“.
Dieser Abschied von einer in den Nachkriegsjahrzehnten auch und gerade von der Sozialdemokratie verfolgten antizyklischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die durch gezielte staatliche Mehrausgaben die Wirkungen eines konjunkturellen Abschwungs abzumildern sucht, halten wir für unakzeptabel, wird doch durch den Kurs der strikten Ausgabenbeschränkungen die wirtschaftliche Krise noch verschärft und damit eine folgende wirtschaftliche Erholung hinausgezögert.

2)    Der Senat räumt ein, dass es in Hamburg in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur erhebliche Defizite bei den Investitionen gibt. „Der Senat teilt die Einschätzung, dass ein Rückstand bei Investitionen zum Erhalt vorhandener städtischer Infrastruktur vorliegt, der schrittweise aufgeholt werden muss.“ Allerdings sollen diese für den Erhalt notwendigen Investitionen nur „im Rahmen der allgemeinen Ausgabenbegrenzung“ erfolgen. Dies bedeutet praktisch, dass unter dem Spardiktat der weitere Verfall der städtischen Vermögenswerte billigend in Kauf genommen wird.

Denn die Investitionen, die notwendig sind, um auch nur die Substanz etwa von Universitätsbauten, von Sport- und Grünanlagen und Strassen zu erhalten, summieren sich auf deutlich mehr als eine Mrd. Euro. Und je länger mit substanzerhaltenden Maßnahmen gewartet wird, je stärker also der Vermögensverlust schon ist, um so höher fallen dann die notwendigen Investitionen aus. Der schöne Effekt dieser Austeritätspolitik: Man hat zwar geringere Ausgaben, und vielleicht auch niedrigere Schulden. Den Preis für die verrottete Infrastruktur müssen dann zukünftige Generationen bezahlen.
Zum Investitionsstau gehören auch die überlieferten Strukturen der Arbeitsmarktpolitik mit dem Effekt einer hohen Zahl langzeitarbeitsloser BürgerInnen (aktuell in Hamburg: 138.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige) und einem ständig wachsenden Niedriglohnsektor mit Arbeitsverhältnissen, die den dort Beschäftigten nicht einmal das Auskommen mit dem Einkommen sichern. So sind in Hamburg fast 40.000 Voll- und Teilzeitarbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen angewiesen. Durch die skandalöse Streichungspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung bei Fort- und Weiterbildungs- sowie arbeitsschaffenden Maßnahmen für Arbeitslose wird diese Situation noch wesentlich verschlimmert. Es besteht geradezu eine Pflicht der Hamburgischen Landesregierung durch entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (etwa durch den Ersatz der wegfallenden Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze) dafür zu sorgen, dass hier keine verlorene Generation von jüngeren und älteren BürgerInnen entsteht, für die Hamburg keine Zukunftsperspektive mehr bietet.

Dringenden öffentlichen Investitionsbedarf gibt es auch bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung in der Stadt. Stadteile wie Billstedt oder Wilhelmsburg mit Kinderarmutsquoten von über 50% signalisieren den hohen Handlungsbedarf. Der Verweis des Senats auf das Rise-Programm und seine segensreichen Wirkungen sind bloße Augenwischerei. Die im Zusammenhang mit den Programmen der integrierten Stadteilentwicklung auf den Weg gebrachten, finanziell bescheiden ausgestatteten Maßnahmen haben die weiter fortschreitende soziale Polarisierung nicht einmal eindämmen können.

3)    Um seine Konsolidierungspolitik zu verwirklichen will der Senat eine „kontinuierliche Verringerung des Personalbestandes und der realen Ausgaben für einen großen Teil der städtischen Ausgaben bis 2020“ durchsetzen. Er bestreitet, dass „fast alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes unzureichend ausgestattet und unterfinanziert“ sind, wie von der LINKEN behauptet. Stattdessen hält es „der Senat für möglich, weitere Effizienzgewinne in der Öffentlichen Verwaltung zu erzielen und den Trend der Personalvermehrung (…) umzukehren.“ Für die Umsetzung dieses Personalabbaus hat der Senat allerdings nicht einmal einen Plan: „Die vom Senat angestrebte schrittweise Rückführung  der Beschäftigtenzahlen soll von den Behörden und Ämtern in eigener Zuständigkeit schrittweise umgesetzt werden. Die Identifikation und Quantifizierung von Einsparpotentialen wird in längeren Prozessen mit unterschiedlichen Zeitabläufen erfolgen.“ Der Effekt dieser konzeptionslosen und seit 20 Jahren praktizierten Verschlankungspolitik wird einzig in einer weiteren Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen und noch mehr Arbeitshetze für die Beschäftigten bestehen. Die großen Warteschlangen vor den Kundenzentren der Bezirksämtern sind ein schlagendes Beispiel.

4)     Der Senat will die Steuermehreinnahmen, die die Mai-Steuerschätzung prognostiziert hat, ausschließlich in Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen stecken. DIE LINKE hält diese Entscheidung für falsch.So ist es nicht unbedingt zwingend den Hamburgischen Versorgungsfonds schon jetzt mit einem Kapitalstock auszustatten, der ihn bis 2030 zahlungsfähig hält. Der noch vom Vorgängersenat auf den Weg gebrachte Kapitaleinschuss von 120 Mio. Euro stellt nach Aussagen des Senats sicher, dass der HfV bis 2014 das Geld für die VersorgungsempfängerInnen aus den ehemals städtischen Betrieben auszahlen kann. Auch die Rückzahlung des Bundesdarlehens mit dem Effekt geringfügiger Zinsersparnisse ist aus unserer Sicht keineswegs zwingend.Mindestens die Hälfe des Steuerplus sollte stattdessen aus Sicht der LINKEN für Investitionen in die Zukunft der Stadt, also z.B. für Sofortmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts, für eine bessere universitäre Bildung und zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verwendet werden. Diese Investitionen stabilisieren zudem hier und jetzt die wirtschaftliche Entwicklung und generieren zusätzliche Steuereinnahmen. Firmen erhalten Aufträge und die Beschäftigung steigt. Diese Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe ist auch deshalb klug, weil die konjunkturelle Erholung – darauf weist auch der Finanzsenator immer wieder hin – nach wie vor fragil und eine deutliche Eintrübung ausgelöst etwa durch die weitere Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise keineswegs ausgeschlossen ist.Neben einer klugen Ausgabenpolitik, die in die Zukunft der Stadt investiert, kann die Haushaltslage der Stadt vor allem aber auch durch eine kluge Einnahmepolitik deutlich verbessert werden. Dazu gehören eine Effektivierung des Steuervollzugs und Initiativen zur Veränderung der Steuerpolitik des Bundes.

Der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion (Drucksache 20/658) zu den Steuereinnahmen ist zu entnehmen, wie stark die Einnahmen Hamburgs durch die Steuersenkungspolitik des Bundes in den letzten Jahren beeinträchtigt worden sind. So fehlen der Stadt durch Unternehmenssteuerreform etc. in den Jahren 2011-2014 650 Mio. Euro. Durch Veränderung der Steuersätze bei Unternehmens- und Einkommensteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte die Kassenlage der Stadt nachhaltig positiv verändert werden.Den effektiven Steuervollzug sieht zwar auch der Senat als »wichtige Daueraufgabe zur Sicherung des Steueraufkommens«, zieht daraus aber keine Schlüsse.

Im Gegenteil. Mit dem Argument, in den letzten Jahren seien in der Hamburger Steuerverwaltung mehrere große Umstrukturierungsprojekte auf den Weg gebracht worden, die jetzt eine 'Phase der Konsolidierung erforderlich' machten, wird eine deutliche personelle Aufstockung des Steuervollzugs auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Und dies, obwohl der Handlungsbedarf auf der Hand liegt: So ist die Zahl der jährlich geprüften Großunternehmen trotz 'Umstrukturierungsprojekten' in den letzten Jahren zurückgegangen. Auch die hohe Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs macht deutlich, welche Steuerschätze mit einem effektiven Steuervollzug in Hamburg zu heben wären.

Dieser Attentismus in Sachen Kurskorrektur bei der Einnahmepolitik wird auch in den nur zaghaften Überlegungen für Initiativen zur Änderung der Steuerpolitik des Bundes sichtbar. Hier denkt der Senat lediglich an die Vermögenssteuer und will erst Gespräche mit anderen Bundesländern mit dem Ziel der Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer abwarten.