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2. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltskonsolidierung ja - aber sozial gerecht und zukunftsfähig

Die gefährliche Schieflage in den öffentlichen Finanzen in Hamburg ist schon lange öffentlich debattiert worden. Erst letzte Woche hat der Senat sich dazu durchgerungen es öffentlich zugegeben. Der Bürgermeister erklärte, dass Hamburg jahrelang über seine Verhältnisse gelebt habe. Das Prinzip Hoffnung dürfe nicht länger Grundlage des politischen Handelns sein. Es wäre besser gewesen, die sprudelnden Steuereinnahmen der Jahre 2006 bis 2008 zu sparen, statt sie auszugeben. Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher, kritisierte die angekündigte Sparpolitik mit drastischen Gebührenerhöhungen, Leistungsreduzierungen und Personalbbau scharf und verwies auf die dramatischen sozialen Folgen und die Wirkungslosigkeit solcher Maßnahmen.

Hamburg stehe laut Senat vor gigantischen Problemen: In den nächsten Jahren fehlen gut 500 Mio. Euro im Betriebshaushalt zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und ab dem Jahr 2014 werde der Fehlbetrag trotz einer unterstellten Konjunkturerholung auf über eine Milliarde Euro ansteigen.

"NEU ist dies beileibe nicht: Das Alles war schon im Herbst letzten Jahres bekannt. Die Zeit der kreativen Bilanzierung - von Peiner und Freytag zur Perfektion gebracht - soll nun endgültig vorbei sein, verspricht der Bürgermeister. Am 16. Juni will er eine Regierungserklärung abgeben. Das neue Motto: Die Akzeptanz zum Sparen vom Bürger bekommen wir nur, wenn wir die volle Wahrheit sagen. Der Wechsel von einer kreativen Bilanzpolitik zu einer realistischen Ausgabengestaltung wird nur dann den massiven Vertrauensverlust überbrücken können, wenn erstens endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt und zweitens die Kürzungen dem Problem der sozialen Polarisierung von Armut und Reichtum in dieser Stadt Rechnung tragen", erklärte Dr. Joachim Bischoff.

Der Grund für das gigantische Haushaltsloch und der Anstieg der Neuverschuldung ist der dramatische Rückgang der Steuereinnahmen um 6 Mrd. Euro. Diese Mindereinahmen rühren einerseits - das will Schwarz-Grün gerne vergessen machen - aus den permanenten Steuersenkungsgesetzen der letzten Jahre und andererseits aus den Folgen der großen Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2007.

Um diese Ausfälle zu kompensieren nimmt Hamburg über den Konjunkturstabilisierungsfonds 5,7 Mrd. Euro Kredite auf. Gleichzeitig sollen 2011 bis 2013 die Rücklagen der Stadt in Höhe von 1,7 Mrd. Euro verbraucht und städtisches Vermögen in Höhe von 400 Mio. Euro versilbert werden. Seit Anfang der 1990er Jahren wurden städtische Unternehmen und Grundstücke im Wert von etwa acht Mrd. Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen.

Der frühere Finanzsenator Peiner und langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank suchte die kreative Bilanzierung mit dem Argument zu verteidigen: "Zu meiner Zeit war es Politik des Senats, aus altem Vermögen neues zu schaffen. Vermögensgegenstände der Stadt wurden veräußert, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren." Dies stimmt nur sehr begrenzt. Denn Steuersenkungspolitik und Vermögensmobilisierung haben nicht zu einer strukturellen Verbesserung des Wirtschaftspotentials Hamburg und einer entsprechende Ausweitung der Steuerbasis geführt.

Nachdem das Vermögen weitgehend aufgebraucht ist und die Schulden ins Uferlose steigen, stellt sich die Frage, wie die schwarz-grüne Regierungskoalition aus den Zahlungsverpflichtungen der diversen Leuchtturmprojekte herauskommen will, wie der Standard der öffentlichen Dienstleistungen gehalten und weiterentwickelt werden soll und wie die finanziellen Fundamente der Hamburg Unternehmensholding HGV und des Hamburger Versorgungsfonds für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gesichert werden können.

Mit einer radikalen Ausgabenkürzung und damit einem Verzicht auf öffentliche Aufgaben lässt sich dies nicht erreichen. Die Fraktion DIE LINKE hat immer diese kreative Bilanzierung kritisiert, zugleich aber betont: "Der Versuch, den Mindereinnahmen mit kurzfristigen Ausgabenkürzungen zu begegnen, wäre (...) vor allem konjunkturpolitisch ein gravierender Fehler." Dies wäre "das beste Mittel, den konjunkturellen Einbruch zu vertiefen. Hamburg muss daher dem Versuch des radikalen Zusammenkürzens widerstehen und bei einer radikalen Überprüfung aller laufenden und geplanten Projekte weiterhin bestimmte öffentliche Aufgaben wie Bildung und Kultur, also Sport und Museen, ausweiten sowie im Rahmen gezielter Konjunkturprogramme für eine Stärkung des Wirtschaftspotentials der Region sorgen. Ein radikaler Versuch die Kreditaufnahme in kürzest möglicher Zeit auf Null zu bringen, schafft neue Probleme und löst die bestehenden nur teilweise.

"Die Vorstellung, man könne sich mit drastischen Gebührenerhöhungen, Beschneidungen der Leistungen für die BürgerInnen und Personalbbau bzw. Kürzungen bei den Einkommen der Beschäftigten aus der Krise herauskatapultieren, ist illusionär. Erreicht wird so nur eine Beschädigung der Hamburger Wirtschaft u.a. mit der Folge weiter sinkender Steuereinnahmen. Außerdem wird durch ein solches Vorgehen der Vertrauensverlust gegenüber der Politik eher verstärkt", so Bischoff weiter.

DIE LINKE fordert statt konzeptionsloser Sparpolitik neue Prioritäten bei den Ausgaben. Dazu gehört im ersten Schritt die Überprüfung aller Investitionsvorhaben, insbesondere der für Leuchtturmprojekte. Durch Umschichtung lassen sich dann Mittel freisetzen für strukturpolitische Maßnahmen, um die Hamburger Wirtschaft in Richtung einer solidarischen Dienstleistungsökonomie umzubauen. Durch einen solchen Umbau werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt, was wiederum u.a. zu steigenden Steuereinnahmen führt.

Kurzfristig kann Hamburg seine Einnahmesituation durch eine deutliche Effektivierung des Steuervollzugs verbessern. Ein Ausweg aus der strukturellen Defizitsituation und damit aus der Schuldenfalle unterstellt dann allerdings eine drastische Veränderung der Steuergesetzgebung auf Bundesebene. Ein gutes Angebot von öffentlichen Dienstleistungen zu akzeptablen Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen unterstellt eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation für die Kommunen und die Bundesländer. Wenn Sie wirklich die Konsequenz aus der fatalen Steuersenkungspolitik der letzten Jahrzehnte ziehen wollen, dann setzen sie sich in Berlin für einen Kurswechsel ein. Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnten die Einnahmen der Stadt jährlich um eine Mrd. Euro verbessert werden.