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6. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltsklausur SPD: kleine Fortschritte, aber Vermögensverlust in der Infrastruktur wird nicht gestoppt

Auf ihrer Haushaltsklausurtagung hat die SPD-Regierungsfraktion an ihrer Austeritätspolitik mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 festgehalten. Immerhin wurde trotz des immer wieder betonten Kürzungskurses ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ aufgelegt. Die SPD will, dass die städtischen Investitionsmittel zukünftig primär auf die Sanierung ausgerichtet werden, dazu soll der Senat die Mittel für Sanierung ab 2013 auf über 100 Mio. Euro erhöhen.

Die SPD-Fraktion beschloss, einen eigenen „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in Höhe von 40 Mio. Euro für 2011/12 aufzulegen, der im nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt wird und zur Bezuschussung von gezielten Instandhaltungsprojekten in der Stadt verwendet werden soll. Erste konkrete Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ sollen schon in diesem Dezember der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff:

„Die SPD hat bislang die Position vertreten, die knapp 700 Mio. Euro Steuermehreinnahmen des Jahres 2011 komplett zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Eine Konzeption, wie die Unterfinanzierung in vielen Bereichen in den nächsten Jahren mindestens abgemildert werden soll, war in der Haushaltspolitik des Senats nicht erkennbar.

Laut den Ergebnissen der Steuerschätzung von Anfang November 2011 sind auch in Hamburg noch höhere Steuermehreinnahmen zu erwarten. Es ist daher nur zu begrüßen, dass die SPD von ihrem bisherigen Dogma abgeht und wenigstens einen kleinen Einstieg zur Behebung des Sanierungsstaus von 40 Millionen Euro beschließen will. Allerdings wird mit diesem Betrag der weitere Vermögensverlust in der Infrastruktur nicht gestoppt werden können.

Die LINKE hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür eingesetzt die Hälfte der Steuermehreinnahmen, ca. 350 Mio. Euro, für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu verwenden, die andere Hälfte für eine Strukturpolitik und die Milderung von Unterfinanzierung  in wichtigen Bereichen einzusetzen. 2012 sollten diese Mehreinnahmen vor allem für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie die unterfinanzierten Bereiche, also vor allem Bildung, Hochschule und ÖPNV, eingesetzt werden.“


Faktisch droht die Haushaltspolitik des Senats selbst jenem Verdikt zu unterliegen, das er gegenüber seinen rechten Kritikern geltend macht: „Sparprogramme, die mit kurzem Zeithorizont und hohen Volumenvorgaben aufgelegt werden, laufen Gefahr, wichtige staatliche Leistungen zu beschädigen.“

„Genau dies tut der Senat, indem er einerseits an den Einkommen der Beschäftigten kürzt und jährlich 250 Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen will, was die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zwangsläufig deutlich mindert, andererseits in die unterfinanzierten Bereiche nur in einem Umfang investiert, dass nicht einmal die Substanz erhalten wird. Beides ist weder sozial gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll – vor allem auch vor dem Hintergrund des drohenden Konjunktureinbruchs.

So wäre viel gewonnen, wenn endlich eines der Grundprobleme Hamburgs, nämlich die Wohnungsnot, sofort energisch angegangen würde. Durch den sofortigen Einstieg in den Bau von 6.000 Wohnungen könnten jährlich tausende Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden; darüber würden aus aktiver, antizyklischer Wirtschaftspolitik auch höhere Steuereinnahmen generiert. Weitere zukunftsträchtige Investitionsfelder sind die marode städtische Infrastruktur und der Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungsbereiche wie Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziale Betreuung, die allen BürgerInnen der Stadt zugute kommen“,
schließt Dr. Bischoff.