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4. September 2008 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltsentwurf: Täuschung der Öffentlichkeit statt 'großer Wurf'

Die schwarz-grüne Koalition begleitet ihre kümmerliche Reformpolitik mit gewaltigem Pathos. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sprach von einem 'kraftvollen Pakt für die Zukunft Hamburgs'.

"Die Zukunft dieser Haushaltspolitik sieht bei genauerer Betrachtung aber trist aus", wie Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher feststellt: "Reserven verbraucht, zur Kaschierung der Megalöcher Schattenhaushalte aufgebaut - von seriöser Finanzpolitik ist dieser Senat weiter entfernt denn je. Vorsorge für die Zukunft sieht jedenfalls anders aus. Die einbrechende Konjunktur mit höheren Sozialausgaben und geringeren Steuereinnahmen wird deutlich machen, dass diese Art 'solider Haushaltspolitik' komplett auf Sand gebaut ist."

Denn der schöne Schein eines Haushalts ohne Neuverschuldung beruht auf der heroischen Annahme, dass es trotz trüber Konjunkturaussichten weiterhin kräftige Steuereinnahmen geben wird. Zudem plündert der Senat die Rücklagen und Fonds der Stadt und gewinnt mit weiterer Vermögensmobilisierung rund 1,5 Mrd. Euro; die Grunderwerbssteuer wird vom nächsten Jahr an von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht. Die maroden Schulgebäude, die Hamburg Port Authority und das Projekt Hafeneisenbahn-Modernisierung werden in Nebenhaushalte verschoben. Außerdem wird im Betriebshaushalt zugunsten der schwarz-grünen Vorzeigeprojekte umgeschichtet, rund 90 Millionen werden eingespart. Es bleibt abzuwarten auf wessen Kosten hier erneut gespart werden wird.

Allerdings reichen diese Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen bei weitem nicht aus, das gewaltige Finanzierungsdefizit in der Haushaltsplanung auszugleichen. Allein der Investitionshaushalt weist für 2008-2010 einen Negativsaldo von 3,5 Mrd. Euro aus.

"Darin enthalten sind 1,2 Mrd. für 'Zukunftsprojekte' wie Hafencity, U-4 und Elbphilharmonie, deren Wert für die Stadt zweifelhaft und deren Kosten offensichtlich nicht beherrschbar sind wie der neuerliche skandalöse Anstieg der Kosten der Elbphilharmonie um 100 Mio. Euro nachdrücklich belegt. Diese zusätzlichen Kosten sind in der Haushaltsplanung noch gar nicht berücksichtigt", erklärt Bischoff abschließend.