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7. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltsentwurf 2017/18: Intransparent und unsozial

Norbert Hackbusch, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Der Senat hat heute seinen Entwurf des Haushalts für 2017/18 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Dieser Haushalt ist ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung“, kritisierte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „SPD und Grüne haben auch allen Grund dazu. Denn dieser Haushalt ist eine kräftige Verleugnung der Realität, eine Absage an ein sozialeres Hamburg, eine Bankrotterklärung in Sachen Infrastruktur und eine grundsätzliche Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften!“

Die Weigerung des Senats, die Ausgaben um mehr als ein Prozent zu erhöhen, sei ein Angriff auf alle Menschen, die für die soziale und kulturelle Basis der Gesellschaft arbeiten. „Es ist solidarisches Grundprinzip, Tariferhöhungen zu bezahlen und den arbeitenden Menschen zumindest die steigenden Lebenshaltungskosten auszugleichen“, erinnerte der Haushaltsexperte. „Der Senat aber stellt sich hin und sagt: Die Menschen in Hamburg, die für das Soziale und Kulturelle arbeiten, sind entweder zu gut bezahlt oder sie arbeiten zu wenig. Dabei wissen alle in dieser Stadt, dass gerade in diesen Bereichen nicht gut verdient wird und dass gerade diese Bereiche personalintensiv sind und sein müssen – also auch technologischer Fortschritt kaum Einsparungen bringt.“

Hamburg sei kein Unternehmen mit dem alleinigen Ziel, Gewinne bzw. keine Verluste zu machen. „Wir müssen den Senat schon wieder an seine Verantwortung erinnern, mit den vorhandenen Steuereinnahmen die wichtigen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt aktuell und für die Zukunft zu erledigen“, sagte Hackbusch. „Der aktuelle Senat ist in einer glücklichen Situation mit relativ hohen Steuereinnahmen und sehr geringen Zinsen. Trotzdem verweigert er sich der realen Situation in der Stadt, er verschleiert sie sogar. Und trotz der wirtschaftlich stabilen Zeiten, in denen ausreichend Steuermittel zur Verfügung stehen, hat die SPD in dem zentralen Punkt versagt, soziale Ungerechtigkeit und Armut zu bekämpfen.“