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8. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltsdesaster: LINKE fordert Prioritätensetzung statt sozialen Grausamkeiten

Der Hamburger Haushalt ist - wie der Bundeshaushalt - in einem desaströsen Zustand. Wirtschaftskrise und die Steuersenkungspolitik des vergangenen Jahrzehnts haben dazu geführt, dass Hamburg einen wachsenden Schuldenberg - einschließlich Schattenhaushalte bis zu 36 Mrd. Euro 2013 - vor sich herschiebt und in Betriebs- und Investitionshaushalt ein strukturelles Defizit von 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro klafft, das bis 2013 nur durch massive Neuverschuldung und Verpulverung der restlichen städtischen Reserven in Höhe von 1,8 Mrd. Euro geschlossen werden kann.

Angesichts dieser Situation ist eine Haushaltssperre unvermeidlich. Ansonsten droht Hamburg die Abstufung der Kreditwürdigkeit und im schlimmsten Fall die Zahlungsunfähigkeit. Dem muss ein Kassensturz folgen, in den auch die Sondervermögen und die städtischen Unternehmen einzubeziehen sind.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Schwarz-grün verkündet das Ende der kreativen Bilanzierung bei den öffentlichen Finanzen, einen Kassensturz und ein Konsolidierungsprogramm. Der Verzicht auf Einnahmeverbesserungen und die Konzentration auf Sparmaßnahmen führt zu einer Politik mit massiver sozialer Schieflage, die weder den Haushalt saniert noch die Wirtschaft wieder in Schwung bringt."

Ein schonungsloser Kassensturz würde bedeuten:

  1. Alle Investitionsprojekte auf den Prüfstand zu stellen: Hinsichtlich ihrer tatsächlichen Herstellungskosten sowie der laufenden jährlichen Betriebskosten, die nach Fertigstellung anfallen. Dies betrifft z.B. Elbphilharmonie, Doppelrennbahn, A7-Deckel, diverse Verkehrsprojekte (Hafenquerspange, Wilhelmsburg etc) und die Elbvertiefung.
  2. Die Sondervermögen auf ihre tatsächliche Lage und Risiken für den Haushalt zu überprüfen.
  3. Auch die Betriebssausgaben auf verzichtbare Positionen zu durchforsten, Z.B. auf Belastungen, die sich aus den "Leuchtturmprojekten" oder den Sondervermögen (Zinsen oder Kosten aus Mietverpflichtungen in der Hafencity) und auf sonstige überflüssige Posten (Hamburg-Werbung, Event-Kultur z.B. bei Sportveranstaltungen).
  4. Die Lage der städtischen Unternehmen einbeziehen - etwa die tatsächlichen Belastungen der Unternehmensholding (HGV) und des Pensionsfonds durch weitere Abschreibungen bei der HSH Nordbank oder die wirtschaftlichen Situation der Hafenwirtschaft.

Im Ergebnis muss dann innerhalb der Betriebsausgaben umgeschichtet und bei den Investitionen neue Prioritäten festgesetzt werden: Projekte, die den städtischen Haushalt durch Herstellungs- und Betriebskosten belasten und für die Regionalwirtschaft nur bescheidene Effekte haben, müssen gestrichen, andere Projekte gestreckt und neue, die für den dringend notwendigen Umbau der Hamburger Wirtschaft zwingend sind (Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt, soziale Infrastruktur und Wohnungsbau), auf den Weg gebracht werden.

Wir bleiben dabei: Aus der Krise kann man sich nicht heraussparen. Ein sofortiger Verzicht auf Neuverschuldung ist nicht möglich, weil das eine Abwärtsspirale aus Haushaltskürzungen und Steuermindereinnahmen in Gang auslöst. Deshalb sind Stellenabbau und Rotstiftpolitik in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik volkswirtschaftlich schädlich und verschärfen zudem die soziale Spaltung. Auch öffentliche Investitionen sind unverzichtbar, müssen aber der Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und dem Umbau der Hamburger Wirtschaft dienen - und nicht der haushaltsbelastenden Bedienung der Interessen der Besserverdienenden. Dadurch generiert Hamburg auch wieder wachsende Steuereinnahmen, die eine Begrenzung der Neuverschuldung möglich machen.

Eine strukturelle Lösung der Verschuldung ist zudem nur durch eine andere Steuergesetzgebung auf Bundesebene möglich (Vermögenssteuer etc.), die die Steuerkraft von Ländern und Kommunen stärkt und ihnen perspektivisch die Rückzahlung von Schulden erlaubt. Die Tabuisierung der Einnahmepolitik bei den öffentlichen Finanzen ist nicht länger tolerierbar. Nur durch Belastung der Reichen, der BürgerInnen mit höheren Einkommen und Vermögen kann es auch auf Länderebene - also auch in Hamburg - geordnete öffentliche Finanzen geben.