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23. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltsausschuss muss sich endlich um Steuergerechtigkeit kümmern

Seit Langem dringt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf eine Verbesserung des Steuervollzugs. Die von der Fraktion gestellte Große Anfrage zur Verbesserung des Steuervollzuges (Ds 20/4884) hängt nun seit mehr als einem halben Jahr im Haushaltsausschuss. „Die aktuellen Vorkommnisse wie der Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß zeigen überdeutlich, dass das Thema hochbrisant ist und endlich auf die Tagesordnung gehört“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir verlangen, dass sich der Haushaltsausschuss unverzüglich mit dem ungenügenden Steuervollzug in Hamburg beschäftigt.“

Schon im Jahresbericht 2012 hat der Hamburgische Rechnungshof darauf hingewiesen, dass mehr als 100 Stellen in der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung unterbesetzt ist. Der Senat will jedoch auch in diesen Bereichen kürzen. „Es ist völlig unverständlich, wieso die SPD im Bundestagswahlkampf Steuergerechtigkeit einfordert und hier in Hamburg nicht einmal ansatzweise ihre Möglichkeiten ausschöpft“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Wir fordern die SPD auf, die Forderung aus unserem Antrag 20/6003 nach zusätzlichen 64 Stellen im Bereich der Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Umsatzsteuer-Sonderprüfung wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.“