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29. Oktober 2008 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltsausschuss: Finanzpolitik nach Gutsherrenart

Wie geht es weiter mit der HSH Nordbank? Diese Frage wurde auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses vom Finanzsenator nicht beantwortet. Der so genannte Sachstandsbericht zielte vor allem darauf ab, die eigene politische Verantwortung zu verwischen. Das Motto der Sitzung: Der Senator erzählt und die Abgeordneten sollen dazu schweigen. Es darf also weiter darüber spekuliert werden, in welchem Umfang die HSH Nordbank Leistungen aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin)in Anspruch nehmen wird.

Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, kommentiert:

„Das System Freytag übertrifft selbst das barocke System der bayrischen CSU. Eine seltsame Logik ist im Landesparlament eingerissen: Die Abgeordneten haben höflich zu fragen, ihre Bewertung ist nicht gefragt und Debatte ist in dem neuen Herrschaftssystem zu einem Fremdwort geworden.“

Der HSH Nordbank, wahrlich kein Fliegengewicht unter den Beteiligungen der Stadt, geht es bekanntlich nicht gut. 2 Milliarden € Wertberichtungen mussten bereits vorgenommen werden. Die Bank hat noch Bestände vergifteter Papiere in Höhe von knapp 25 Milliarden €.

Die schon ohne Wertberichtigungen sehr geringe Eigenkapitalquote muss dringend aufgebessert werden. Allerdings werden die Eigentümer nicht fähig sein, der Bank für die aufgeschobene Börsenkapitalisierung erneut mit weiteren Eigenkapitalzuschüssen beizuspringen.

„Deshalb spielen die schwarz-grüne Koalitionäre auf Zeit. Allerdings wird die Zeit knapp. Auch in Sachsen oder Bayern mussten die neuen Fürsten schließlich ihren Hut nehmen“, erklärt Bischoff abschließend.