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16. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Haushaltsausschuss: Antrag der LINKEN für mehr Steuergerechtigkeit einstimmig angenommen

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE für mehr Betriebsprüfer/innen und Steuerfahnder/innen (Drucksache 19/271), zusammen mit einem Zusatz-Antrag der Koalitionsparteien und Zusatzanträgen der SPD, einstimmig angenommen.

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Senat ist aufgefordert die Praxis des Steuervollzugs der letzten zehn Jahre zu bilanzieren und Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen, die bei der Aufstellung des Haushaltes 2009/10 zu berücksichtigen sind. Obwohl GAL und CDU durch den Zusatzantrag auf Zeit spielen, ist durch die hartnäckige Kritik von SPD und LINKEN deutlich geworden, dass die bisherige Praxis nicht fortgeführt werden kann. Die Regierungsparteien scheinen grundsätzlich akzeptiert zu haben, dass sich beim Vollzug der Steuergesetze etwas ändern muss", erklärte Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

Weiterhin stellte Bischoff fest: "Es ist mehr als überfällig, die skandalösen Zustände im Steuervollzug abzustellen. Während Geringverdiener Steuern zahlen, manche bis Sie ohne Sozialleistungen nicht mehr leben können, haben Millionäre in Hamburg die Gewissheit, dass Sie billig davon kommen. Das können und wollen wir nicht hinnehmen."