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5. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt Wirtschaft und Arbeit: Untätigkeit kann für Hamburg teuer werden

In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit warf der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, dem Senat erneut Untätigkeit und Unentschlossenheit in Zeiten der Krise vor und warnte vor den Folgen.

So habe sich Finanzsenator Freytag für die zentrale Rolle des Staates in einer historischen Krisenkonstellation ausgesprochen, "auf der anderen Seite schrecken Sie vor einer wirksamen staatlichen Intervention zurück, weil sie nach wie vor ordnungspolitisch große Vorbehalte gegen ein zu großes Gewicht des Staates haben. Auch die so genannte Hamburger Konjunkturoffensive bleibt von diesem Zweispalt geprägt. Vor wirksamen Maßnahmen schrecken Sie zurück, weil sie keine weitere öffentliche Verschuldung in Kauf nehmen wollen. Was Not tut ist ein energisches Gegensteuern, weil Nichthandeln oder zögerliches Handeln letztlich noch eine größere Verschuldung nach sich zieht."

Das zu gering dimensionierte Konjunkturprogramm berge die Gefahr in eine ausgedehnte Phase der Stagnation hineinzuschlittern und damit nicht nur die Haushaltslage weiter zu verschlechtern, sondern auch die Phase von Produktions-, Beschäftigungs- und Einkommensrückgängen zu verlängern.

"Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, sondern Maßnahmen gegen die Depression: der Staat muss selbst als Investor auftreten. Ansonsten drohen die Milliarden in der Liquiditätsfalle oder in der Sparquote zu versickern. Jeder Euro der in den Kreislauf gepumpt wird, muss eine vielfache Wirkung entfalten. Das ist bei ihrer 'Konjunkturoffensive nicht der Fall", sagte Bischoff.

"DIE LINKE setzt sich für das Haushaltsjahr 2009 - gerade unter dem Blickwinkel der Wirtschaftskrise - für ein umfassendes Landesprogramm gegen Armut und soziale Spaltung, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und die massive Ausweitung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den Bereichen Bildung, Schule, Soziale Dienste und Stadtentwicklung ein.

Es ist gilt für uns in der Tat: Jeder Euro, der in die Wirtschafts- und Einkommenskreisläufe gepumpt wird, sollte eine möglichst große Wirkung entfalten. Auch bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur gibt es diese Multiplikatoreffekte. Aber bei Maßnahmen gegen Armut und soziale Spaltung oder Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik haben wir eben einen weitaus höheren Effekt. Mit einem Maßnahmenpaket - wir nennen es Landesprogramm gegen Armut und Landesprogramm Arbeit - könnten ca. 15.000 neue, versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und weitere 40.000 bestehende stabilisiert werden können."

Die zentralen Fragen der politischen Debatte seien: "Welche Ausgaben sind in der aktuellen Krise sozial und ökonomisch geboten und mit welchen Maßnahmen kann in den nächsten Jahren eine Sanierung der öffentlichen Finanzen durchgesetzt werden?

Die LINKE fordert die Erweiterung des Haushaltes 2009 in Richtung eines bürgerbezogenen Strukturprogrammprogramms. Die Bekämpfung der sozialen Spaltung und die Ausweitung von öffentlichen, sozialen und kulturellen Dienste sind nicht nur der wirksamste Beitrag gegen die Wirtschaftskrise, sondern auch der Einstieg in eine andere Politik- und Gesellschaftsentwicklung. Hamburg hat - nicht zuletzt mit Blick auf den großen Bereich öffentlicher Unternehmen - gute Voraussetzung aus eigener Kraft einen Beitrag gegen die Wirtschaftskrise zu leisten."