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23. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt Wirtschaft: Ohne Verbesserung der Einnahmen künftig keine aktive Wirtschaftspolitik

Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 begrüßte Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hafenpolitischer Sprecher, in der Debatte um den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Innovation die Rettung von Unternehmen wie Beiersdorf und Hapag-Lloyd. Ohne Verbesserung der Einnahmen seien solche Maßnahmen aber künftig nicht zu leisten. Er wies auf die Gefahr hin, dass sich Unternehmen mit Mitteln der öffentlichen Hand zu bereichern. Hackbusch kritisierte Immobilienspekulationen und bekannte sich zum Hafen in öffentlicher Hand und forderte die dafür erforderliche hohe Transparenz ein:

"Wir freuen uns darüber, dass Hamburg so gut durch die Krise der letzten Jahre gekommen ist. Allerdings war dazu über die Konjunkturprogramme und v.a. die politische Unterstützung der Kurzarbeit einiges an finanziellen Mitteln notwendig, die uns aufgrund der Schuldenbremse in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wir unterstützen weiterhin die kräftigen wirtschaftlichen Interventionen der Stadt Hamburg wie bei Beiersdorf, Hapag-Lloyd und diverser Bürgschaften für weitere Unternehmen. Diese Interventionen sind für die wirtschaftliche Stabilität Hamburgs notwendig gewesen und werden auch künftig notwendig sein. Das gilt auch für die Sietas-Werft. Solche Maßnahmen wird sich die Stadt in den nächsten Jahren jedoch nur bei einer veränderten Einnahmensituation durch Veränderungen auf Bundesebene leisten können.

Anderseits sind wir zunehmend mit Strategien vieler Unternehmen konfrontiert, sich mit Mitteln der öffentlichen Hand zu bereichern. Ein Beispiel ist Phoenix-Center in Harburg. Dem damaligen Unternehmen Phoenix wurde der Bau eines für die Entwicklung Harburgs nachteiligen neuen Einkaufszentrums neben der Lüneburger Straße gestattet, um hohe Grundstückspreise zu erzielen. Es gibt aber auch diverse Ausbildungs- und Fortbildungsbereiche, die bisher von den Unternehmen bezahlt wurden und jetzt von der Stadt bezahlt werden.

Gerade Immobilienspekulationen, die mit Vorliebe von Unternehmen im Innenstadtbereich getätigt werden, müssen unterbunden werden. Günstiger Gewerberaum für Kleinunternehmen und Freiberufler ist ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.  Wir unterstützen hier die Aktivitäten v.a. der Handwerkskammer, aber sie reichen nicht aus.
Es gibt in Hamburg eine klare Entscheidung für einen Hafen in öffentlicher Hand. Dennoch sind die Zahlen nicht bekannt. Damit gibt es keine Grundlage für eine verlässliche Planung.

Ein öffentliches Unternehmen erfordert aber hohe Transparenz und eine öffentliche Diskussion der Chancen und Risiken. Das wird in keinerlei Hinsicht eingehalten. Die HPA setzt vor allem auf PR-Gags und informiert die Bürgerschaft nur lückenhaft.

Aber wenn wir etwas aus der Elbphilharmonie-Katastrophe zu lernen haben ist es: Klare Informationen über Chancen, aber auch Risiken. Ein Öffentlicher Hafen verlangt eine ernsthafte Diskussion der Chancen und Risiken."