Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt Verkehr(t): Sprachverkehr statt Nahverkehr, Ankündigungen ohne Mobilitätsgewinn

Heike Sudmann, Sprecherin für Stadtentwicklung

Zu der heutigen Haushaltsdebatte zum Verkehr erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
"Immerhin eine Großtat der SPD ist im Verkehrsbereich erkennbar. Sie hat die Stadtbahn auf Eis gelegt. Dummerweise fehlt es ihr an Alternativen, um den Verkehr der Zukunft umwelt- und stadtverträglich zu organisieren. Das Festhalten an den großen Straßenbauprojekten wie Hafenquerspange, A 26, Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße betoniert nur die autofixierte Politik.

Die Ankündigung des Ersten Bürgermeisters, den besten Nahverkehr zu schaffen, ist bisher allenfalls bester Sprachverkehr. Große Worte ersetzten keinen Vorrang für Busse. Straßen- und Kreuzungsumbauten als Busbeschleunigung zu deklarieren, dabei aber mehr Platz für Autos zu schaffen - das ist falsch.

Auch bei der Mobilität geht es um soziale Fragen. Die vom Senat geplante HVV-Fahrpreiserhöhung trägt jedoch dazu bei, Menschen mit wenig Einkommen weiterhin auszugrenzen. Dieser neue Senat hat die Chance, sich von den unrühmlichen, jährlichen Fahrpreiserhöhungen der Vorgängerregierung abzugrenzen. Auch diese Chance nutzt er nicht.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für ein Umsteuern in der Verkehrspolitik ein. Attraktive Angebote ermöglichen Autofahrenden ein Umsteigen auf Bus, Bahn, Rad und Fuß. Güterverkehr muss soweit wie möglich reduziert und der Rest dann auf die Schiene verlagert werden."