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23. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt Stadtentwicklung: Recht auf Stadt für alle verwirklichen

Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin

In der heutigen Haushaltsdebatte zu Stadtentwicklung und Wohnungsbau Verkehr erklärt Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Wem gehört die Stadt? Diese Frage ist heute aktueller denn je. Wenn mensch den Schreibers dieser Stadt folgen würde, gehört die Stadt nicht den ‚Anderen’. Obdachlose unter der Kersten-Miles-Brücke, 15 BauwagenbewohnerInnen auf einer Brachfläche sind anders als das, was die Stadt angeblich so attraktiv macht. Aufgeschickte Stadtteile, Einkaufsstraßen und –passagen, privatisierte öffentliche Räume und ein mit Gastronomie und Verzehrzwang zugeknallter Rathausmarkt sind für InvestorInnen, Handelskammer und manche PolitikerInnen das Sinnbild einer tollen Stadt. Für DIE LINKE ist das ein Horrorbild.

Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Menschen mit wenig Einkommen werden aus gut ausgestatteten Stadtteilen an die Ränder verdrängt. Die Stadtteile an den Rändern - damit meine ich nicht die Walddörfer oder das größte zusammenhängende Villengebiet Europas zwischen Othmarschen und der Landesgrenze – warten seit Jahren auf verbesserte ÖPNV-Anbindungen, ausreichende Infrastruktur und vieles mehr. Hier muss der Senat aktiv werden. Die Planungen für Mümmelmannsberg sind nur ein erster, aber richtiger Schritt.


Dieser Senat hat im Unterschied zu den Vorgängersenaten erkannt, dass dringend Wohnungen benötigt werden. Ihm ist auch bewusst, dass vor allem bezahlbarer Wohnungsraum fehlt. Doch er hat die falschen Einkommensgruppen vor Augen und zieht falsche Schlüsse: 1.200 Wohnungen im ersten Förderweg mit 5,90 €/qm Einstiegsmiete sind viel zu wenig, denn fast jeder zweiter Haushalt in Hamburg hat einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. So gut wie alle der 6.000 jährlich geplanten Wohnungen müssen gefördert werden. Deshalb beantragt DIE LINKE die Verdoppelung des Haushaltstitels von 120 auf 240 Mio. €. Wenn die SPD es mit ihrem Ersuchen an den Senat ernst meint und nicht nur so tut als ob, stimmt sie unserem Antrag zu.


Erfreulich ist, dass sich sowohl die SPD als auch die GAL unseren Forderungen zum MieterInnenschutz langsam annähern. Ich hoffe, dass sich diese Tendenz in den Ausschussberatungen hält.


Wenn die Stadt allen gehören soll, müssen auch alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich einzumischen und mitzuwirken. Die ‚Stadtwerkstatt’, von der seit der großen Ankündigung der SPD im Frühjahr nichts mehr zu hören war, muss dafür ausreichend Mittel erhalten. 100.000 € mehr, wie von der SPD gefordert, sind lächerlich. Vermutlich hat allein die Planung der ‚Neue Mitte Altona’ diesen Betrag innerhalb weniger Monate locker aufgebraucht. DIE LINKE fordert jährlich zwei Mio. € und eine echte Beteiligung der Menschen!“