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10. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt: SPD setzt einseitig auf Konsolidierung und vernachlässigt Zukunftsinvestitionen und Einnahmen

In der neuen Drucksache mit Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf (DKS 20/591) sind jetzt die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2011 und die Ankündigungen von Finanzsenator Tschentscher zum Umgang mit den Steuermehreinnahmen in die Planung des Doppelhaushalts 2011/2012 eingearbeitet worden. Der Senat setzt darin einseitig auf Konsolidierung und vernachlässigt die Zukunftsvorsorge. DIE LINKE fordert hingegen, mindestens die Hälfe des Steuerplus u.a. für Zukunftsinvestitionen einzusetzen und Verbesserungen an der Einnahmenseite des Haushalts.

Der Senat will das Steuerplus von insgesamt 1,362 Mrd. Euro 2011/2012 wie folgt verwenden: 205 Mio. Euro für die Rückzahlung der Restschuld eines Bundesdarlehns. 675 Mio. Euro dienen der Rekapitalisierung des  Hamburgischen Versorgungsfonds, der Dank der fürsorglichen und weitsichtigen Politik von CDU/GAL faktisch insolvent ist. Die Nettokreditaufnahme über das Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds will der Senat um 172,6 Mio. Euro absenken. Aus der allgemeinen Rücklage sollen 334,8 Mio. Euro weniger entnommen werden als vom Vorgänger-Senat geplant.

Zu dieser Haushaltsplanung erklärt der Sprecher der Linksfraktion für Haushalt und Finanzen Dr. Joachim Bischoff: "Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung Hamburgs kann diese Verwendung des Steuerplus sicherlich nachvollzogen werden. Und es macht auch Sinn angesichts der nach wie vor prekären wirtschaftlichen Entwicklung die Rücklagen der Stadt nicht vollständig aufzubrauchen. Auf der Stecke bleiben dabei dringende Maßnahmen etwa im Bereich des Arbeitsmarkts, der Universitäten oder beim Wohnungsbau. Außerdem kann nicht unterstellt werden, dass die Konjunktur in den nächsten Jahren strikt aufwärts verläuft. Kluges und vernünftiges Regieren verlangt daher schon heute eine Stabilisierung der Wirtschafts- und Einkommenskreisläufe.

Die Sozialdemokratie setzt einseitig auf Konsolidierung und vernachlässigt die Vorsorge für die Zukunft. Dieser schwere Fehler zeigt sich krass in der Investitionspolitik. DIE LINKE plädiert deshalb dafür, mindestens die Hälfe des Steuerplus u.a. für Zukunftsinvestitionen einzusetzen."

So ist es nicht zwingend den Hamburgischen Versorgungsfonds schon jetzt mit einem Kapitalstock auszustatten, der ihn bis 2030 zahlungsfähig hält. Der noch vom Vorgängersenat auf den Weg gebrachte Kapitaleinschuss von 120 Mio. Euro stellt nach Aussagen des Senats sicher, dass der HfV bis 2014 das Geld für die VersorgungsempfängerInnen aus den ehemals städtischen Betrieben auszahlen kann. Auch die Rückzahlung des Bundesdarlehens mit dem Effekt geringfügiger Zinsersparnisse ist aus unserer Sicht keineswegs zwingend.

Sofortmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts, für eine bessere universitäre Bildung und zur Ankurbelung des Wohnungsbaus stabilisieren zudem hier und jetzt die wirtschaftliche Entwicklung und generieren zusätzliche Steuereinnahmen. Firmen erhalten Aufträge und die Beschäftigung steigt. Diese Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe ist auch deshalb klug, weil die konjunkturelle Erholung - darauf weist auch der Finanzsenator immer wieder hin - nach wie vor fragil und eine deutliche Eintrübung ausgelöst etwa durch die weitere Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise keineswegs ausgeschlossen ist. Das in der Ergänzung zum Haushaltsplanentwurf erneut penibel vorgerechnete Einhalten von einer Ausgabensteigerung von lediglich 0,88% hilft angesichts dieses durchaus realistischen Szenarios nicht weiter.

Neben einer klugen Ausgabenpolitik, die in die Zukunft der Stadt investiert, kann die Haushaltslage der Stadt vor allem aber auch durch eine kluge Einnahmepolitik deutlich verbessert werden. Dazu gehören eine Effektivierung des Steuervollzugs und Initiativen zur Veränderung der Steuerpolitik des Bundes. Der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrageder Fraktion DIE LINKE (Drucksache 20/658) zu den Steuereinnahmen ist zu entnehmen, wie stark die Einnahmen Hamburgs durch die Steuersenkungspolitik des Bundes in den letzten Jahre beeinträchtigt worden sind. So fehlen der Stadt durch Unternehmenssteuerreform etc. in den Jahren 2011-2014 650 Mio. Euro. Durch Veränderung der Steuersätze bei Unternehmens- und Einkommensteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte die Kassenlage der Stadt nachhaltig positiv verändert werden. Den effektiven Steuervollzug sieht zwar auch der Senat als "wichtige Daueraufgabe zur Sicherung des Steueraufkommens", zieht daraus aber keine Schlüsse etwa hinsichtlich einer deutlichen personellen Aufstockung bei Steuerprüfung und -fahndung. Hier bleibt erheblicher Nachbesserungsbedarf.