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24. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt: Sozialpolitik bedeutet soziale Gerechtigkeit

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin

Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir die Versäumnisse des Senats, insbesondere in Bezug auf Integration und Obdachlosigkeit:

"Sozialpolitik bedeutet in erster Linie soziale Gerechtigkeit. Es geht also um die Frage: Was muss getan werden, damit alle in dieser Gesellschaft partizipieren können. Was muss getan werden, damit niemand ausgeschlossen wird. Welche Barrieren müssen beseitigt werden. Ohne Geld geht es nicht. Wir müssen jetzt im sozialen Bereich investieren, um die Folgeschäden zu begrenzen."

Die sogenannte Integration, besser gesagt Partizipation oder interkulturelle Öffnung, ist nach jahrzehntelanger Vernachlässigung der Thematik als Querschnittsaufgabe erkannt worden. Eine mehrere Jahrzehnte andauernde und völlig verfehlte Politik hat die soziale Spaltung in diesem Land massiv vorangetrieben. Es leben Tausende Kinder in dieser Stadt, die praktisch schon mit einer Hauptschulempfehlung auf die Welt gekommen sind. Von Chancengleichheit kann nicht die Rede sein, Tausende wachsen in Perspektivlosigkeit auf.

Bei Partizipation geht es nicht darum, Zugewanderte in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Es geht darum, das Zusammenleben in einer sich weiter verändernden Gesellschaft neu zu definieren. Dabei ist der Umgang mit dieser Situation auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie einer Gesellschaft.

"Und dafür reicht es nicht aus, was die Sozialbehörde bisher geleistet hat. Den Integrationsbeirat gibt es bis heute noch nicht wieder. Es gibt keine sichtbar tätige Stelle, die diese Aufgaben koordiniert und vorantreibt. Eine Broschüre hier und eine Einbürgerungsfeier da, das löst keine Probleme. Da nützen auch keine gut gemeinten Wünsche zum Ramadan", so Özdemir.

Bei dem Konzept der SPD-Fraktion zur Verstetigung der bezirklichen Integrationsarbeit bliebt offen, wer für die Umsetzung sorgen soll. Die Stellen der bezirklichen Integrationsbeauftragten sind nach wie vor nicht gesichert und das hierfür bereit gestellte Geld reicht nicht aus.

Auf Barrieren treffen natürlich nicht nur Zugewanderte und ihre Nachkommen, sondern alle, die am Rand der Gesellschaft stehen. In der Vergangenheit hat die SPD die Schere zwischen Arm und Reich in dieser Stadt beklagt. In der Regierungsverantwortung zeigt sie jedoch kein wirksames Gegenmittel auf. In unserem Antrag zur Obdachlosigkeit fordern wir eine ganzjährige Grundversorgung statt ständiger Winternotprogramme. Die Finanzierung kann über die zusätzlichen Steuermehreinnahmen erfolgen. Das wäre gut angelegtes Geld. Und langfristig kann über eine Stabilisierung der Betroffenen sogar viel Geld gespart werden, zum Beispiel im gesundheitlichen Bereich. Der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Obdachlosigkeit scheint hingegen vor allem von dem Gedanken initiiert, dass keine Kosten entstehen dürfen.

"Als Fraktion Die Linke betrachten wir die Schaffung einer gleichberechtigten Teilhabe aller als die beste Investition in die Zukunft", schloss Özdemir.