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23. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt Schule und Berufsbildung: SPD schafft Unfrieden statt „Schulfrieden“

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende LINKE

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin, in der Debatte um den Haushalt der Behörde für Schule und Berufsbildung scharfe Kritik an der Schulpolitik der SPD:

„Bürgermeister Olaf Scholz hat im Wahlkampf versprochen, er wolle die Schulen zu „Palästen“ machen. Davon sind wir weit entfernt – vielleicht habe ich aber auch eine andere Vorstellung von Palästen. Fakt ist, die Schule in Hamburg ist immer noch der Experimentierkasten der Stadt.

Die Novellierung des Schulgesetzes hält einen ganzen Strauß von Aufgaben bereit:

Kein Sitzenbleiben mehr, Ausweitung des Förderunterrichts, Kein Abschulen aus Gymnasien ab Klasse 7, Keine Notenzeugnisse in bestimmten Jahrgängen, Keine Schulform-Empfehlung nach Klasse 4, Aufbau der Stadtteilschule und Umsetzung der Inklusion sowie Fortbildung der Lehrkräfte für den individualisierten Unterricht.

Das meiste davon sind immer noch Baustellen und zwar solche von der Qualität der Elbphilharmonie.

Der letzten Änderung des Schulgesetzes haben alle vier damals im Parlament vertretenen Parteien mitgetragen.

Außerparlamentarisch haben die CDU, SPD und GAL einen sog. 10jährigen Schulfrieden geschlossen. An dem dürfen sie gern auch gemeinsam arbeiten.
Dieser Vertrag ist aber nicht Auftrag der Hamburgischen Bürgerschaft. Wir haben keine „Friedensdrucksache“ beraten und schon gar nicht beschlossen. Darauf muss ich leider immer wieder hinweisen.

Bei Amtsantritt hat Senator Rabe versprochen, die Schulen mit keinen weiteren Neuerungen zu belasten. Allein in den letzten 14 Tagen wurden Vorschläge zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Schulinspektion gemacht, obwohl die SPD im Wahlkampf immer anders argumentiert hat, die Beurteilung von Lehrern im Internet wurde vom schulpolitischen Sprecher der SPD ins Gespräch gebracht, über den Anmeldemodus wurden PM’s heraus-gegeben, die wenig später wieder relativiert wurden und heute legte der Senator Eckpunkte für die Inklusion vor.

Die Hortreform, die Umsetzung des Bildungspäckchens, der Ausbau der Ganztagsschulen und prekäre Beschäftigung bringen das Fass zum Überlaufen. Eltern, Schüler und Lehrer halten diese Experimentiererei nicht mehr aus. Alle sind verunsichert.
Der Senat schafft damit viel Unfrieden. Der Haushaltsplan der Behörde für Schule und Berufsbildung macht deutlich, die Schule ist die Spardose der Stadt. Es ist zwar ein leichter Anstieg der Ausgaben zu verzeichnen, diese gehen aber vor allem auf die Verkleinerung der Klassen und die Abschaffung des Büchergeldes zurück, die DIE LINKE und die SPD in ihren Verhandlungen mit dem schwarz-grünen Vorgängersenat im Gegenzug für die Unterstützung der Primarschule im Volksentscheid durchgedrückt haben. Dieser Anstieg war auch pflichtgemäß im Entwurf von Schwarz-Grün enthalten, auch die Kosten für das neue Konzept des Übergangs Schule / Beruf.

Darüber hinaus sind keine wesentlichen Positionen neu eingestellt worden. Zwischen den Zeilen wird deutlich: Alles, was jetzt zusätzlich vorgestellt wurde, muss kostenneutral umgesetzt werden. Es darf kein Geld kosten. Dazu passt die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Lehrerinnen und Lehrer, die geduldig und immer noch engagiert versuchen, die Vorgaben der Behörde umzusetzen.

Ganztagsschulen sind in den europäischen Nachbarländern seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. Bei uns bedurfte es erst der verheerenden PISA-Ergebnisse von 2000. Die Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen zeigt: Ganztagsschulen entfalten nur dann ihre positive Wirkung, wenn sie echte, gebundene Ganztagsschulen sind. Davon sind wir aber in Hamburg weit entfernt.

Dazu ein paar Zahlen zu den Grundschulen: Wir haben derzeit in Hamburg 200 staatliche Grundschulen, von denen 53 Ganztagsangebote haben. Davon sind aber nur 18 echte bzw. gebundene Ganztagsschulen. Sieben Grundschulen haben Ganztagsangebote nach dem Muster der Ganztägigen Betreuung an Schulen. Im nächsten Schuljahr sollen 22 hinzu kommen. Die Ganztägige Betreuung an Schulen ist aber nach der KMK-Definition nicht als Ganztagsschule zu bezeichnen. Danach gelten nur solche Schulen als Ganztagsschulen, an denen an mindestens 3 Wochentagen mindestens 7 Zeitstunden Unterricht nach einem Konzept erteilt wird und dies von der Schulleitung organisiert wird.

Auch der Landes-Eltern-Ausschuss Kindertagesbetreuung hat ganz richtig festegestellt: „Ganztätige Betreuung an Schulen ist keine Ganztagsschule: es ist eine ganz normale Grundschule mit aufgesetzter Nachmittags-betreuung auf dem Schulgelände.“ Die Ganztägige Betreuung an Schulen ist für viele Eltern besser als nichts. Es ist aber keine Ganztagsschule und schon gar kein Ersatz für eine gerechtes Schulwesen.

Was Senator Rabe hier betreibt, ist Etikettenschwindel!  

Deshalb demonstrieren morgen: DLH, Gemeinschaft der Elternräte an den Stadtteilschulen,  GEW, Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V. HH und Ver.di

Mit der Änderung des Schulgesetzes im letzten Jahr ist das Sitzenbleiben abgeschafft worden. Das ist eine kleine Revolution im deutschen Schulwesen.

Pädagogisch war lange erwiesen, dass es in 99 von 100 Fällen auch überhaupt nichts bringt. Ein wichtiges Argument war, das Sitzenbleiben teuer ist. Die Schulbehörde spart also Geld, wenn das Sitzenbleiben abgeschafft wird.

Laut Bildungsbericht gab es im Schuljahr 2010/11   3.320 WiederholerIinnen. Geht man von einem Schülerkostensatz von 6.500 € aus, spart Hamburg gut 21 Mio. Euro. Tatsächlich ist diese „Nachhilfe für alle“ nur für Kinder und Jugendliche, die eine 5 bekommen haben oder denen das droht. Der Senat will 7,6 Mio. für „kostenlose Nachhilfe für alle“ ausgeben. Dies wird auch noch mit Geldern aus dem Bildungspäckchen finanziert. Der Senat wird nachweisen müssen, dass die Gelder, die für die Kinder von Hartz-IV-Eltern vorgesehen sind, auch bei ihnen ankommt. Die „kostenlose Nachhilfe“ soll vor allem von Honorarkräften oder Nachhilfeinstituten durchgeführt werden.

Das ist schlechte Pädagogik, Lohndumping und Privatisierung.

Mit der Änderung des Schulgesetzes im letzten Jahr ist die Inklusion, die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, beschlossen worden. Auch das ist eine kleine Revolution im deutschen Schulwesen. DIE LINKE begrüßt die Inklusion von behinderten Kinder und Jugendlichen ins allgemeine Schulwesen. Wir befürchten aber, dass so, wie es jetzt der SPD-Senat anpackt, die Inklusion zu scheitern droht und mit ihr die Stadtteilschule gleich mit. Diese Befürchtung teilen wir mit den Schulleitungen der Hamburger Stadtteilschulen.

Auch deswegen werden morgen u. a.die Gemeinschaft der Elternräte an den Stadtteilschulen Hamburg, die GEW  und ver.di demonstrieren.

Schulsenator Ties Rabe will vor allem 108 zusätzliche „Sozialpädagogen und Erzieher“ einstellen. Sozialpädagogen sind aber keine Sonderpädagogen. Das ist offenkundig auch bei der SPD-Fraktion angekommen, die in ihrem Haushaltsantrag 2140 mehr Sonderpädagogen fordert. Wir werden dem Antrag deshalb auch zustimmen.

Die heute vorgelegten Eckpunkte von Senator Rabe haben eben nicht zur Folge, dass die Schulen, die die Inklusion umsetzten wollen, besser ausgestattet werden – einige müssen sogar Sozialpädagogen abgeben.– behalten aber die SchülerInnen nach § 12.

Die SPD-Fraktion hat in einem Haushaltsantrag gefordert, dass die Ergebnisse der Schulinspektion für die einzelnen Schulen veröffentlicht werden sollen – aber nicht die Daten für die Schulleitungen! Holster, CDU, GAL und FDP begrüßen die Veröffentlichung der Schulinspektionsdaten und haben zusätzlich die freie Schulwahl gefordert. Wir lehnen dies ab.
Es werden sich alle Eltern auf die angeblich besten Schulen stürzen und es wird ein gnadenloser Kampf um einen Schulplatz beginnen. Das steht im krassen Widerspruch zu der Regelung, dass die Länge des Schulweges für die Schulwahl das oberste Kriterium sein soll.

Schon jetzt haben Schulen in weniger attraktiven Stadtteilen und mit schwieriger und auch leistungsmäßig eher schwacher Schülerschaft Schwierigkeiten, Lehrkräfte zu finden.

Wenn jetzt noch ein Ranking hinzukommt, werden sie abgehängt und dann bleiben die Kinder auf der Strecke, deren Eltern als „bildungsfern“ bezeichnet werden.

Der Vorschlag der SPD ist deshalb unsozial und verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft. Olaf Scholz hat ein Wahlversprechen gebrochen. Mittlerweile haben auch die GEW und der Gesamtpersonalrat aller Hamburger Schulen sich gegen den Schulpranger ausgesprochen.

Wie haben einen Haushaltantrag zur Abschaffung der Schulinspektion eingebracht.

Die freiwerdenden Mittel sollen für die Lehrerfortbildung im Bereich Inklusion verwendet werden.

Weiter beantragen wir die Zuschüsse an die Ersatzschulen von 85% - dem höchsten in der Bundesrepublik – schrittweise auf 70% der Schülerkostensätze zu senken.

Die frei werden Mittel sollten zur Aufstockung der LehrerInnenstellen eingesetzt werden. Auch so werden wir die größte Schulreform – die Inklusion – besser lösen können als bisher.“