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24. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt: Rigoroses Kürzungsprogramm ohne Ausgabensenkung

Auch Dr. Joachim Bischoff nutzte die heutige Debatte über den Haushaltsplanentwurf zu scharfer Kritik an der Haushaltspolitik des Senats: "Der Hamburger Doppelhaushalt 2011/12 ist ein rigoroses Kürzungsprogramm, auch wenn im Gesamtergebnis die Ausgaben nicht geringer ausfallen als in den Vorjahren: Dass die Gesamtausgaben nicht zurückgehen liegt zum einen an der Expansion öffentlichen Leistungen, die auch krisenbedingt sind; zum anderen an der früheren verschwenderischen Ausgabenpraxis für Leuchttürme der wachsenden Stadt."

Was letztes Jahr galt, soll also nun nicht mehr gelten. Mit dem zweistufigen Kürzungsprogramm nimmt die schwarz-grüne Koalition für 2011 ca. 780 Mio. Euro aus dem öffentlichen Haushalt heraus. Dies liegt in der Größenordnung der jährlich vorgesehenen Beiträge zur Konjunkturstabilisierung. Schwarz-Grün hat sich von einer antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet, obwohl sie an der Fragilität der augenblicklichen Konstellation keinen Zweifel lassen: Die gewichtigste Unsicherheit für die Haushaltsentwicklung betrifft auch für die Jahre ab 2011 die Entwicklung der Steuereinnahmen, die vor allem von der weiteren volkswirtschaftlichen Entwicklung abhängt. Diese Abkehr von einer antizyklischen Haushaltspolitik ist höchst fragwürdig und gefährlich.

"Die Koalition behauptet: Im Rahmen des aktuellen hamburgischen Konsolidierungsprogramms sind zahlreiche Maßnahmen im Bereich des Steuervollzugs beschlossen worden, Sechs Millionen Mehreinnahmen bei einem strukturell bedingten Steuersenkung von einigen hundert Millionen Euro, das ist keine seriöse Politik, sondern ein Lachnummer. Sie könnten bei einer personellen Aufstockung der des Steuervollzugs die Einnahmen deutlich verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der rechstaatlichen Logik leisten, nach der vor dem Gesetz alle BürgerInnen gleich zu behandeln sind", so Bischoff weiter.

Bsp. Einkommensmillionäre, die in Hamburg so selten geprüft werden (5%), wie in keinem anderen Bundesland. Dies ist reine Klientelpolitik zulasten der Mehrheit der BürgerInnen dieser Stadt. Wer allerdings das Steueraufkommen nicht durch intensivere Prüfungen verbessern will und Steuererhöhungen ablehnt, der verfällt fast zwangsläufig in die einfältige Logik einer Haushaltskürzungspolitik, die keinen Ausweg aus der Schuldenfalle bietet.

Die Alternative besteht darin, politisch eine deutliche Expansion der öffentlichen Finanzen umzusetzen. Ein vernünftiges öffentliches Dienstleistungsangebot erreicht man nicht durch weitere Leistungskürzungen, sondern nur durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel. Dazu muss zunächst der Haushalt auf überflüssige bzw. "nicht notwendige" Projekte wie HafencityUniversität, Behördenumzüge etc. durchforstet werden. Durch diese Umschichtungen könnten viele der jetzt vom Senat mit dem Haushalt 2011/2012 angedachten oder schon auf den Weg gebrachten, volkswirtschaftlich schädlichen und unsozialen Maßnahmen korrigiert und dringend erforderliche öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, (sozialer) Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und Verkehr (Ausbau des ÖPNV) auf den Weg gebracht werden.

Neben der Verbesserung der von Hamburg zu leistenden Steuerpraxis brauchen wir eine deutliche Korrektur der Steuerpolitik auf Bundesebene. Für den Landeshaushalt von herausragender Bedeutung sind dabei: Der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Gemeindewirtschaftssteuer und die Umstellung der Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrswerte sowie die Widereinführung der Vermögenssteuer.

Wenn man die Perspektiven für den Doppelhaushalt zusammenfasst, dann wird sich unterem dem Strich eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und Vermögensposition der Stadt ergeben. Schwarzgrün hat bereits im zurückliegenden Doppelhaushalt erneut  einen Jahresfehlbetrag von 1.704 Mrd. Euro erwirtschaftet. Das Konzernbilanzergebnis der Stadt ist mit 3.376 Mrd. in den roten Zahlen.

"Sie haben also in ihrer bisherigen Regierungszeit das gesamte Eigenkapital vernichtet. Die Stadt ist pleite und steht mit 131 Millionen in der Kreide. Der Linksfraktion ist absolut schleierhaft, woher sie den Mut für eine Fortsetzung dieses wirtschafts- und finanzpolitischen Katastrophenkurses nehmen", schließt Bischoff.