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23. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt: Nebelkerzen statt Klarheit

Der Senat hat sich nach Jahren der Lügen und „kreativen Haushaltsführung“ dazu durchgerungen, das dramatische strukturelle Haushaltsdefizit zuzugeben und wollte angeblich fortan die volle Wahrheit zur Haushaltslage auf den Tisch legen bzw. in der Regierungserklärung verkünden. Davon kann bis heute nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil. Der Bürgermeister hat in seiner wolkigen Regierungserklärung nichts Genaues gesagt, und das wenige Konkrete, was er verkündete, hielt nicht lange stand. Dafür dringen nahezu täglich wüste Sparideen des Finanzsenators an die Öffentlichkeit.

„Der Senat muss aufhören Nebelkerzen zu zünden und endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, statt jeden Tag eine neue Wahnsinnsidee zu verkünden, deren Halbwertszeit keine 24 Stunden beträgt. Bürger und Opposition haben ein Recht auf Information“, fordert Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Die Einsparmöglichkeiten bei den Bezirken liegen hauptsächlich beim Personal, das gleiche gilt für die Behörden, soweit es den Betriebshaushalt betrifft. 11,6 Mio. € sollen die Bezirke laut Vorgabe von Finanzsenator Frigge einsparen.

„Damit ist die grobe Überschlagsrechnung des Bürgermeisters in seiner Regierungserklärung, in der der den Eindruck erwecken wollte, dass die Beschäftigen im öffentlichen Dienst weitestgehend von Einsparungen verschont bleiben, ins Gegenteil verkehrt. Ole von Beust muss sich entscheiden, ob er Carsten Frigge als Finanzsenator oder als Unternehmensberater an seiner Seite haben möchte - am besten wäre, er würde wieder zurück nach Rheinland-Pfalz gehen und die staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe der Untreue gegen ihn regeln. Das wäre gut für Hamburg“, so die Fraktionsvorsitzende.

Bemerkenswert sei, dass die Regierungserklärung nach einer Woche immer noch nicht in Schriftform vorliege. Auf Nachfrage wurde von der Senatskanzlei mitgeteilt: Daran wird noch gearbeitet.

„Wahrscheinlich hat sich der Umweltschutzgedanke in diesem Zusammenhang durchgesetzt: die Regierungserklärung von Ole von Beust ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden könnte. Trotzdem werden wir ihn an seine Versprechen erinnern. Solange es keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und keine Einführung der Reichensteuer gibt, kann er keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von Menschen erwarten, die nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben“, schließt Dora Heyenn.