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22. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt: LINKE Alternativen zum sozialdemokratischen Ausweg aus der Schuldenfalle

der scheidende Abgeordnete Joachim Bischoff

Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hielt heute seine letzte Rede als Abgeordneter in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2011/2012. Obwohl sich für das laufende Jahr ein ausgeglichener Betriebshaushalt abzeichnet, wies Bischoff die Behauptungen, dass bereits vor 2020 ein ausgeglichener Haushalt möglich sei, zurück. Er kritisierte die Sanierungsbemühungen des SPD-Senats, die sich vor allen auf unsoziale Kürzungen beschränken und die Abkehr von einer antizyklischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Bischoff forderte, die Hälfte der Steuermehreinnahmen für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die andere Hälfte für eine Strukturpolitik und die Milderung von Unterfinanzierung einzusetzen.

"Die Linksfraktion teilt die positive Bewertung und die These eines früheren Zeitpunktes für einen ausgeglichenen Haushalt nicht. Unsere Gründe: Zum einen unterschätzt der SPD-Senat die vorhandenen ökonomischen und finanziellen Risiken und verzichtet völlig unverständlicherweise auf eine antizyklische Wirtschaftspolitik bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen. Das Ziel der überfälligen Sanierung der öffentlichen Finanzen soll vor allem durch unsoziale Kürzungen realisiert werden. Zum anderen weist der Senat selbst aus, dass das Steueraufkommen bei der veranlagten Einkommenssteuer wegen der Selbstanzeigen von SteuerhinterzieherInnen zeitweilig besonders hoch ausgefallen ist. Eine Sanierung der öffentlichen Finanzen ist ohne Verbesserung von Steuervollzug und eine sozial gerechtere Steuerstruktur nicht zu haben", erklärt Bischoff.

Eine antizyklische Gestaltung von Wirtschaft und Steuern ist von der neuen Schuldenregelung ausdrücklich gewollt. In Hamburg sind im Unterschied zur Bundesebene und anderen Ländern konjunkturbedingte Defizite und Ausgleichsrücklagen überhaupt nicht vorgesehen. Da in den nächsten Monaten mit einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur gerechnet werden muss, sollten die öffentlichen Haushalte eine übermäßige Konsolidierung vermeiden und vor allem das Zurückfahren der Investitionen vermeiden. Dennoch werden in der Haushaltsplanung des Senats die Investitionen deutlich unter das unverzichtbare Maß abgesenkt.

"Faktisch betreibt der SPD- Senat eine Haushaltspolitik, die in doppelter Hinsicht scheitern muss. Erstens wird sie ihr Ziel der Haushaltskonsolidierung verfehlen, weil sie durch Ausgabenkürzungen letztlich die regionale Steuerbasis beschädigt. Zweitens, weil die Konsolidierungspolitik zu einer Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen führt. Resultat: Neuauflage eines Sparprogramms mit kurzem Zeithorizont und hohem Volumenvorgaben, das dazu führt, wichtige staatliche Leistungen zu beschädigen", so Bischoff.

Der entscheidende Joker für die Einhaltung der neuen Schuldenregel sind die Einkommen und die Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich. Durch Stellen- und Gehaltskürzungen einen ausgeglichenen Haushalt erzwingen zu wollen, stützt sich letztlich vor allem auf Vorurteile und nicht auf eine Zielvorstellung, mit wie viel Personal die öffentlichen Dienstleistungen bewältigt werden können. Es gibt in Hamburg einen drückenden Investitions- und Sanierungsstau bei der öffentlichen und sozialen Infrastruktur, dem aus Gründen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Erhalts des öffentlichen Vermögens mit einem langfristigen Investitionsprogramm begegnet werden muss. Der SPD-Senat trägt diesem Gesichtspunkt völlig unzureichend Rechnung. Auch Investitionen im Bereich des Schulbaus und des Hochschulbaus sind im angegebenen Investitionsvolumen nicht in nennenswertem Umfang enthalten.

"Andererseits investiert der Senat in die unterfinanzierten Bereiche nur in einem Umfang, der nicht einmal die Substanz erhält. Beides ist weder sozial gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll - vor allem auch vor dem Hintergrund der anstehenden negativen Konjunkturentwicklung.

Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, die Hälfte der Steuermehreinnahmen (jeweils ca. 400 Mio. Euro 2011 und 2012) für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die andere Hälfte für eine Strukturpolitik und die Milderung von Unterfinanzierung einzusetzen. 2012 sollte diese Mehreinnahmen vor allem für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie die unterfinanzierten Bereiche, also vor allem Bildung, Hochschule, ÖPNV und Wohnungsbau, eingesetzt werden. Zudem wollen wir die Kürzung der Gehälter und die Stellenkürzungen rückgängig machen",
erklärt Bischoff.

Zum Bereich der unzureichenden antizyklischen Strukturpolitik gehört auch der Arbeitsmarkt. Der Senat müsste durch entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dafür sorgen, dass keine verlorene Generation von jüngeren und älteren BürgerInnen entsteht, für die Hamburg keine Zukunftsperspektive mehr bietet. Dringenden öffentlichen Investitionsbedarf gibt es schließlich auch bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung in der Stadt. Stadteile wie Billstedt oder Wilhelmsburg mit Kinderarmutsquoten von über 50% signalisieren den hohen Handlungsbedarf. Unsere Änderungsanträge zielen darauf ab, diese Unterfinanzierung in vielen Bereichen in den nächsten Jahren mindestens abzumildern.

Neben einer Ausgabenpolitik, die in die Zukunft der Stadt investiert, kann die Haushaltslage der Stadt vor allem durch eine sozialgerechtere Einnahmepolitik deutlich verbessert werden. Dazu gehören eine Effektivierung des Steuervollzugs und Initiativen zur Veränderung der Steuerpolitik des Bundes. Durch Veränderung der Steuersätze bei Unternehmens- und Einkommensteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte die Kassenlage der Stadt nachhaltig positiv verändert werden. Einen effektiven Steuervollzug, z.B. durch eine deutliche personelle Aufstockung hat der Senat auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die hohe Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs macht deutlich, welche Steuerschätze mit einem effektiven Steuervollzug in Hamburg zu heben wären.

"Während also bei den Ausgaben zum Teil konzeptionslos und hemdsärmelig gekürzt wird, bleibt es bei den Einnahmen bei halbherzigen Ankündigungen statt ernster politischer Anstrengungen zur wieder stärkeren Heranziehung vor allem der Besserverdienenden und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens. Eine zukunftsorientierte, an den Interessen der Mehrheit der BürgerInnen der Stadt orientierte Haushaltspolitik sieht anders aus. Allein die Widereinführung der Vermögenssteuer bringt bei entsprechender Ausgestaltung zusätzliche jährliche Einnahmen von 1 - 2 Mrd. Euro und damit Spielräume für Haushaltssanierung und Zukunftsinvestitionen für die Stadt.

Statt sich aus der Krise der öffentlichen Haushalte heraussparen zu wollen, könnte die Erhöhung der Steuersätze ein wichtiger Beitrag zu mehr öffentlichen Investitionen, zur Eindämmung der sozialen Spaltung und zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung leisten",
schließt Joachim Bischoff.

Anlage: Dr. Joachim Bischoff - Leitfaden für die Rede zur Generaldebatte Haushalt der Hamburgischen Bürgerschaft

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