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23. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt Innenbehörde: Sicherheitsbehörden haben bei der Bekämpfung des Neonazi-Terrors versagt

Christinane Schneider, innenpolitische Sprecherin

Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider hob in der Debatte des Haushaltes der Innenbehörde hervor, dass die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Neonazi-Terrors versagt haben. Jedoch nicht weil ihnen Kompetenzen, Vernetzung oder Dateien fehlten.

"Sie haben versagt, weil der Terror von Rechts in ihrer Vorstellungswelt und in ihren Ermittlungen keine Rolle spielte. Was nutzt denn ein Zentralregister, wenn Verfassungsschutz und Polizei neonazistische Straftaten gar nicht als solche erkennen? Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch, nur durch die Stärkung der Zivilgesellschaft gewonnen werden."

Den Antrag der SPD "Dem Rechtsextremismus entgegentreten" kritisierte die Abgeordnete scharf:

"In der Erstfassung sollte überhaupt kein Geld für Maßnahmen dafür bereitgestellt werden. Mit der Neufassung sollen die Landeszuschüsse für das Bundesprogramm um gerade 10.000 Euro in 2012 erhöht werden, also um monatlich 833,33 Euro. Dieses Geld will die SPD bei den Flüchtlingen wegkürzen. Ausgerechnet bei den Flüchtlingen, für die jeder Cent für ,Hilfe und Beratung' zählt! Ausgerechnet bei den Flüchtlingen, die zuallererst und in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder Zielscheibe rassistischer Ausschreitungen und Übergriffe wurde. Schon ihr Symbolgehalt, schon die damit verbundene Botschaft macht diese Kürzung unerträglich.

Warum nimmt der Senat das Geld nicht aus dem Topf zur Finanzierung neonazistischer oder extrem rechter V-Leute? Da ist, nehme ich an, sehr viel mehr als 10.000 Euro umzuschichten."