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17. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt Gleichstellung: Die Hälfte gehört uns: Geschlechterdemokratie fördern und ausbauen

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines Landesbüros für Geschlechterdemokratie gefordert (Siehe Antrag).
 
Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Gleichstellung kann nur verwirklicht werden, wenn sie sich in allen Politiken des Regierungshandelns wiederfindet, weil sie Grundgedanke und Leitbild der Regierung ist. Der SPD-Senat hat hierzu Strategiepapiere erstellt und erste Maßnahmen ergriffen. Es kommt aber nicht nur darauf, an, dass die Gleichstellung jetzt auch in allen Papieren steht, auch wenn das ein Fortschritt wäre. Es kommt darauf an, sie lebendig zu verwirklichen. Und ich habe meine Zweifel, dass das geschieht. Eben weil nicht genug Geld dafür eingesetzt wird.“
 
Deswegen haben wir das Landesbüro für Geschlechterdemokratie gefordert, um die Verwirklichung voranzutreiben. Die SPD lehnt das ab.
 
Ich hoffe und erwarte, dass die Gleichstellungspolitik in der neuen Wahlperiode einen noch größeren Stellenwert bekommt und deutlicher als bisher zum Maßstab des Regierungshandelns wird. Mit dem bisherigen Handeln wird die SPD nicht weiterkommen. Sie hat in den letzten vier Jahren versäumt, die gesellschaftliche Debatte dazu anzufachen und voranzutreiben. Sie hat sich zu sehr darauf verlassen, dass sie über die Behörden Lenkungspolitik betreibt. Sie läuft daher Gefahr, sich bequem zurückzulegen und zu sagen: Schaut her, was wir alles gemacht haben, wir sind doch ganz toll! Ich hoffe, dass die Opposition sie da auch künftig treibt, auf diese Versäumnisse hinweist und Alternativen einfordert.“