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17. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt: Gesellschaftliche Teilhabe durch Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz

Die Fraktion DIE LINKE fordert im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft auch für den Aufgabenbereich der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eine vollständige Übernahme der Tarifsteigerungen. Des Weiteren eine Stärkung der Beratungszentren für Seniorinnen und Senioren, des Verbraucherschutzes, eine bessere finanzielle Ausstattung der Selbsthilfegruppen sowie der Suchtselbsthilfe und eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (siehe Antrag).
 
Kersten Artus, gesundheits- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Die Gesundheitssenatorin hat einen Konsolidierungshaushalt im Zeichen der Schuldenbremse vorgelegt. Zum Teil geht es ihr wie dem Sozialsenator: Ein großer Teil des Etats machen gesetzliche Leistungen aus. Da wird der politische Handlungsrahmen immer kleiner, wenn man sich selbst diktiert hat, keine Schulden mehr machen zu wollen.
 
Am Gesundheitsetat wird besonders deutlich, wohin der Kurs der SPD führt. Die viele Einrichtungen, die Zuwendungen empfangen, bekommen ihre Tariferhöhungen nicht ausgeglichen. Das ist nichts anderes als Tarifflucht, und ich finde es beschämend, dass ausgerechnet die SPD diesen Kurs beibehält.
 
DIE LINKE möchte mehr Investitionen in die Gesundheit und in den Verbraucherschutz. Außerdem wollen wir, dass Hamburg ein Zeichen setzt und sich bei der reproduktiven Gesundheit besser engagiert. Daher wollen wir 1,5 Millionen Euro für kostenlose Verhütungsmittel. Für Gesundheitspflege werden im Hartz-IV-Regelsatz lediglich 16,80 Euro berücksichtigt. Die Pille kostet aber schon ca. 13 Euro. Sichere Verhütung darf aber nicht am Geldbeutel scheitern.
 
An der Gesundheit zu sparen, ist nicht richtig. Jede dritte frei werdende Stelle in der Gesundheitsbehörde soll nach Auskunft von Senatorin Prüfer-Storcks nicht mehr wieder besetzt werden. Das wird sich fatal auswirken. Aber so lange Sie sich vom Diktat der Schuldenbremse scheuchen lassen, werden Sie immer auch eine Politik entwickeln, die Gesundheit zur Ware definiert und keine sozialen Lösungen findet.“