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11. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt: Für ein soziales Hamburg - Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen!

Heute hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Leitlinien und Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen vorgestellt. Unter dem Motto „Für ein soziales Hamburg“ fordert DIE LINKE eine andere Haushaltspolitik, um die Armut und soziale Ungleichheit in Hamburg zu bekämpfen. Der Investitionsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen angegangen werden. Die Fraktion unterbreitete Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen durch eine bessere und gerechtere Steuerpolitik und fordert in ihren 15 Anträgen zudem vor allem für soziale und kulturelle Einrichtungen, für Inklusion an Schulen, für Hochschulen, für eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und für Stadtentwicklung zusätzliche Mittel.
 
Dabei übte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des SPD-Senats: „Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt keine Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in dieser Stadt. Mit der Fortsetzung der Kürzungspolitik wird sich die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Es sind gerade die Sozialverbände, die vor den fatalen Wirkungen einer solchen Politik warnen. Statt in die Zukunft zu investieren, will der Senat weiter die Ausgaben senken, ohne zu beantworten, wie die öffentliche Infrastruktur ausgebaut und die Personalausstattung im Öffentlichen Dienst bedarfsgerecht gedeckt werden kann.
 
DIE LINKE will eine andere Haushaltspolitik. Wir wollen Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen. DIE LINKE steht für eine Politik, die den Investitionsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge auflösen will. Dieser Senat investiert viel zu wenig, begrenzt die Ausgaben und sichert nicht in ausreichendem Maße Einnahmen. Das machen wir mit unseren Anträgen deutlich.“
 
Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, betonte die Bedeutung der Einnahmenseite: „Für uns LINKE ist eine Provokation, dass über Einnahmeverbesserungen nicht gesprochen wird. Hamburg hat kann etwas machen, wie die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Schleswig–Holstein, was allein150 Millionen Euro mehr für den Hamburger Haushalt bringen würde. Wir beantragen noch weitere Schritte wie eine behutsame Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuerhebesätze.“ Das sei wichtiger denn je, denn „die soziale Spaltung dieser Stadt nimmt zu. Die Armutsgefährdung stieg von 2012 bis 2013 in Hamburg um über 13 Prozent von 14,8 Prozent auf 16,9 Prozent. Das sind über 40.000 Menschen mehr, die gefährdet sind. Das ist ein größerer Anstieg als in jedem anderen Bundesland und in jeder anderen Großstadt. Diese Zahl zeigt, dass der Senat sozial versagt hat.“  Der Senat habe kein Konzept. Die Kürzungen führen zu einer „wachsenden  Stadt mit schrumpfenden Gemeinwesen.“
 
„Doch auch in Zeiten der Schuldenbremse muss das Gemeinwesen handlungsfähig bleiben und es müssen politische Akzente gesetzt werden. Alle unsere Anträge sind überschrieben mit ‚Für ein soziales Hamburg‘. Das ist unser Ziel“, schließt Heyenn.