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24. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt Familie, Kinder und Jugend

Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familie, Kinder und Jugend

Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 befürwortete Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familie, Kinder und Jugend, dass die SPD mehr Mittel in der frühkindlichen Bildung einsetzt. Allerdings habe die SPD das nicht von sich aus gemacht. Der Druck der Volksinitiative Frühkindliche Bildung hat zur Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss geführt. Der gesellschaftliche sei erfolgreich Protest gewesen. Vor allem in den Bereichen Kita und Frühkindliche Bildung, Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit bestehen jedoch aus sich der Linksfraktion Defizite.

"Langfristig strebt DIE LINKE weiterhin gebührenfreie Ganztagesplätze für alle Kinder an. Das geht nur mit einer anderen Steuerpolitik, die auch für mehr Steuereinnahmen sorgt. Für die Zukunft unserer Kinder muss die ganze Gesellschaft sorgen, nicht nur die Familien", so Yildiz.

Die soziale Selektion von Kindesbeinen an geht weiter, weil das Festhalten am Kita-Gutscheinsystem weiterhin die Berufstätigkeit der Eltern bevorzugt und voraussetzt. Damit wird das Recht des Kindes auf Bildung unterlaufen. Kinder ohne Aufenthalt werden weiterhin ausgegrenzt. SPD und GAL haben DIE LINKE damals bei der Forderung für den Zugang dieser Kinder zu frühkindlicher Bildung unterstützt, im Haushaltsverlauf ist davon nichts mehr zu finden.

"Gebührenfreiheit für Kinder aus Hartz IV- und Geringverdiener-Familien muss endlich umgesetzt werden. Eine Familie, die mit 215 Euro für ein Kind aufkommen muss, kann es sich nicht leisten, davon auch noch Kita-Gebühren zu bezahlen. Das sind 25% des Regelsatzes, die sie für die Kita bezahlen müssen. Man versucht hier immer noch, nackten Menschen in die Taschen zu greifen."

Bei der Jugendhilfe sind die zusätzlichen zehn Millionen Euro für Soziale Hilfen und Angebote (SHA) ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier ist in den letzten zehn Jahren massiv gekürzt worden. Nicht nur, dass hier versucht wird, mit wenig Geld, die Defizite der letzten Jahre zu lindern. Man will auch noch diese zusätzlichen Gelder über die Köpfe der Bezirke weg verteilen, obwohl diese mit Rahmenzuweisungen flexibel vor Ort eingesetzt werden könnten.

Auch die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist völlig unterfinanziert. Viele Einrichtungen sind personell unterbesetzt. Seit zehn Jahren wird real Geld aus Jugendhäusern, Clubs, Bauspielplätzen usw. gezogen und man erwartet gleichzeitig, dass sie noch zusätzliche Aufgaben und Problemlagen übernehmen. Auch hinsichtlich der Ganztägigen Bildung und Betreuung brauchen diese Einrichtungen die nötigen Mittel, um auf Augenhöhe mit den Schulen im Sozialraum ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Diese Mittel müssen zusätzlich in den Haushalt und nicht wie die SPD in ihrem Antrag 2172 schreibt aus den Sozialräumlichen Angeboten rausgenommen werden.