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22. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt: Erst Steuersenkungen, dann Schuldenbremse

Dora Heyenn, Vorsitzende der Linksfraktion

Im Rahmen ihrer Rede während der Generaldebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 übte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn scharfe Kritik an dem Überbietungswettbewerb von SPD, CDU, GAL und FDP in Sachen Kürzungspolitik. Sie verwies darauf, dass eben diese Parteien einen Steuersenkungswettlauf angezettelt haben, der zu dramatischen Einnahmeverlusten für die öffentlichen Haushalte geführt habe. Heyenn betonte, dass Mehreinnahmen durch ein gerechteres Steuersystem unabdingbar seien und die Schuldenbremse weitgehend wirkungslos.

Die Schuldenbremse ist keine neue Erfindung, seit 1917 ist der Staatsverschuldung der USA eine Grenze gesetzt. Sie wurde ständig angehoben und hat jetzt trotz Schuldenbremse ihren Höchststand erreicht. Im August wurde die Schuldenobergrenze erreicht und die USA war praktisch zahlungsunfähig. Die Regierung konnte der erreichten Schuldengrenze keine neuen Kredite mehr aufnehmen und hätte die Staatsausgaben drastisch kürzen müssen. Feuerwehrleute, Lehrer, Polizisten und andere Staatsangestellte würden kein Gehalt mehr ausgezahlt werden, die staatliche Gesundheitsversicherung und das Verteidigungsministerium hätten massive Einschnitte hinnehmen müssen.

Auch in Europa haben wir eine Schuldenbremse. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig zu den EU-Konvergenzkriterien verpflichtet. Für die Haushaltsstabilität bedeutet es, dass der staatliche Schuldenstand nicht höher sein darf als 60 % vom BIP und die jährliche Nettoneuverschuldung darf nicht mehr als 3 % des BIP ausmachen. Zurzeit erfüllen von den 27 EU-Mitgliedsstaaten lediglich zwei das Kriterium die Gesamtverschuldung unter 60% des BIP zu halten: Großbritannien und Schweden. 25 EU-Staaten konnten die geforderte „Schuldenbremse“ nicht einhalten. Um die Stabilitätskriterien einzuhalten wurden wurden in allen Ländern kreative Buchhalter tätig.

Angesichts dieser Faktenlage stellt der Direktor am Institut für Recht und Ökonomik der Uni Hamburg, Prof. Dr. Stefan Voigt die Frage: „Aber zeigt das Beispiel der EU nicht sehr deutlich, dass Schuldenbremsen das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben sind?“ Im August diesen Jahres ist man auf europäischer Ebene trotzdem überein gekommen für alle Euro-Länder Schuldenbremsen nach deutschen Vorbild festzuschreiben. Und dieses sehr ehrgeizige Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen soll erreicht werden mit einer strikten Sparpolitik.

Hintergrund ist, so der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, dass damit „impliziert wird, dass der Schuldner schuld sei und es selbst in der Hand habe, durch strenge Diät zu gesunden.“ Er sieht – wie viele andere auch – es eher umgekehrt: „die katastrophale Lage in Griechenland als Folge der Sparpolitik.“

„Immer wieder wird angeführt, dass der Sozialstaat die Ursache für die ständig größer werdende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte ist. Vergessen ist die Finanzkrise von 2008.  Alle redeten damals davon, dass so etwas nicht wieder vorkommen dürfe und dass strenge Regeln eingeführt werden müssten. Was ist aber tatsächlich geschehen: nichts!“, sagte Heyenn.

In den Banken werden schon lange wieder Boni gezahlt, auch in Banken mit hohem Zufluss von Steuergeldern, über Beschränkungen der Jahreseinkommen lachen die Bankmanager nur noch und die Risiko-Spiele wurden ausgeweitet. Jetzt stehen die Spekulationen gegen souveräne Staaten auf dem Spielplan. Die Regierungen erklären die Finanzmarktkrise flugs zur Staatschuldenkrise.

„Die Verschuldung zu senken, eine Neuverschuldung zu vermeiden und zu ausgeglichenen Haushalten im Bund und in den Bundesländern zu kommen ist eine gute Idee. Auch wir von der LINKEN finden die Staatsverschuldung besorgniserregend. Deshalb schlagen wir auch vor, die Hälfte der Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung einzusetzen“, so Heyenn. „Auf der anderen Seite halten wir eine strikte Sparpolitik in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität verbunden mit einer drohenden Rezession für den völlig falschen Weg. In der Tat gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Sparpolitik in konjunkturellen Abschwungphasen und schon gar nicht in Krisenzeiten einen Ausweg bieten. Ganz im Gegenteil!“

Wir befinden uns hier in Hamburg zurzeit in einem Sparüberbietungswettbewerb von SPD, CDU, GAL und FDP. Dem vorausgegangen ist ein Steuersenkungswettlauf seit den 80er Jahren von genau den gleichen Parteien. Dadurch entgehen der öffentlichen Hand Milliarden von Einnahmen – bundesweit über 50 Mrd. €, für Hamburg geschätzte 1 Mrd. pro Jahr.

„Die Schuldenbremse wird nur einzuhalten sein mit Mehreinnahmen durch ein gerechteres Steuersystem. Wir fordern einige Korrekturen auf Bundesebene und haben in die Haushaltsdebatte einen Antrag für 85 neue Steuerprüfer eingebracht. Wir wollen die regionale Wirtschaft fördern, die Aufgaben des Staates nicht zurücknehmen und den sozialen Auftrag des Grundgesetzes gerecht werden. Deshalb schlagen wir vor, die Hälfte der Steuermehreinnahmen in Maßnahnamen zu investieren“, schloss Heyenn.