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16. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt: Bildung, Armutsbekämpfung und Wohnungsbau

Am Wochenende hat sich die Fraktion DIE LINKE ihm Rahmen ihrer Klausurtagung auf die Schwerpunkte gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, ein Landesprogramm gegen Armut und für Beschäftigung sowie einer sozialen und ökologischen Wohnungspolitik verständigt, mit denen sie in die Haushaltsberatungen gehen wird. Zudem kritisiert die Fraktion die soziale Schieflage der Rotstiftpolitik scharf und, dass der Senat bislang nicht konkretisiert hat, wie er die angekündigten Einsparungen umsetzen will. DIE LINKE fordert erneut Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite und kündigte Widerstand gegen die geplante Kürzung des Weihnachtgeldes für Beamte an.

Die Faktenlage ist ebenso dünn wie traurig. Die öffentliche Hand ist genau wie im Bundesgebiet in Hamburg dramatisch unterfinanziert. Am augenfälligsten sieht man es in der Kulturszene bei den Theatern und Museen. Hamburg hat zudem einen gewaltigen Schattenhaushalt, in dem die Kredite aufgenommen  werden um einen ausgeglichenen Haushalt vorzeigen zu können. Die Maßnahmen, die die schwarz-grüne Koalition vorschlägt sind nur schemenhaft umrissen und keiner weiß, ob der Senat sich an die Ankündigungen aus der Regierungserklärung von Ole von Beust gebunden fühlt“, erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Nachfragen der Fraktion haben ergeben, dass seit dem 16. Juni bisher nichts in Richtung „Beteiligung der Reichen an der Haushaltskonsolodierung“ von Seiten des Senats unternommen wurde, trotz herzergreifender persönlicher Versprechen des Ersten Bürgermeisters. DIE LINKE hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, in dem eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Reichensteuer und des Spitzensteuersatzes gefordert wird,  das wären Steuermehreinnahmen für Hamburg von 85 Mio. €.

Im Haushalt  2011/12  fehlen aber über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Gegen den Vorschlag von Schwarz-Grün, das Weihnachtsgeld für Beamte ab A 13 ab 2011 komplett zu streichen, wird DIE LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund zu Felde zu ziehen. „Gerade bei den Lehrern gibt es ein Gerechtigkeitsproblem. Durch das Arbeitszeitmodell (AZM) hat sich die Unterrichtsverpflichtung und die zeitliche Belastung erheblich erhöht. Das Weihnachtsgeld kürzen zu wollen stellt sich als Bestrafung für das Engagement der Pädagogen dar“, so Heyenn weiter.

Zu dieser eingesparten Summe von 100 Mio. € jährlich will der Senat höhere Abführungen von den städtischen Unternehmen in Höhe von 50 Mio. Euro. Wie das geschehen soll, die Antwort blieb die schwarz-grüne Koalition schuldig. Die Bezirke haben bereits signalisiert, dass sie keine Reserven sehen, die sie abschmelzen können, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

DIE LINKE erwartet mit Spannung die konkreten Vorschläge des Senats unter Ahlhaus und wird dann prüfen auf welche Investitionen verzichtet werden kann und welche Kürzungsmöglichkeiten im Betriebshaushalt außer den Zuschüssen zum Hamburger Derby und dem Tennisturnier am Rothenbaum bestehen. Auf jeden Fall lehnt die Fraktion DIE LINKE Kürzungen im Personaltableau des Öffentlichen Dienstes kategorisch ab. Schon jetzt arbeiten die Beamten und MitarbeiterInnen in den Behörden über ihrem Limit und sehen sich durch immer neue Aufgaben Herausforderungen gegenüber, die kaum zu bewältigen sind“, erklärt Heyenn.
Hamburg ist bisher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise besser durchgekommen als erwartet,  auch auf dem Arbeitsmarkt. Der positive Trend setzt sich 2010 fort. Das macht sich auch in der Haushaltssituation bemerkbar, ändert an den strukturellen Problemen öffentlichen Finanzen aber nichts.

Die avisierten Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 100 Mio. Euro durch Kürzung oder Streichung des Weihnachtsgeldes bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind rechnerisch nicht nachvollziehbar, politisch nicht durchsetzbar. Die angedrohte Effektivitätssteigerung der Verwaltung, die 100 Mio. Euro bringen soll, ist ohne massiven Personalabbau, Leistungsverdichtung und Streichung von Dienstleistungen und/oder Gebührenerhöhungen  nicht machbar. Dasselbe gilt für die 250 Mio. Euro, die die Behörden an Einsparungen aufgebrummt bekommen sollen.

Das Schröpfen der öffentlichen Unternehmen um 50 Mio. Euro kann eigentlich nur als Witz bezeichnet werden, hatte der Senat doch noch im Zusammenhang mit dem Finanzplan 2009/2010 angekündigt, dass sie 100 Mio. Euro aus dem Haushalt benötigen, weil die Krise ihre Geschäfte belastet. Wie das zusammengeht, bleibt völlig offen. Die einzige Möglichkeit wären Gebührenerhöhungen beim HVV oder Mieterhöhungen durch die SAGA, um das Geld aufzubringen“, kritisiert Joachim Bischoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der Finanzierungssaldo im Gesamthaushalt steigt in 2010 auf knapp 2,2 Mrd. Euro (1,1 Mrd. im Betriebs- und 1 Mrd. im Investitionshaushalt), der vollständig durch Kreditaufnahme des Sondervermögens Konjunkturstabilisierungs-Fonds gedeckt werden soll. Wenn 2010 1,1 Mrd. Euro im Betriebshaushalt fehlen, wie können es dann 2011 „nur“ mehr 565  Mio. € sein, wie bislang vom Senat behauptet?

In den nächsten beiden Jahren Beträge von 560 Mio. Euro kürzen zu wollen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch ein Katastrophenkurs. Er führt zudem zu einer erneuten Verschärfung sozialer Ungleichheit und einer weiteren Erosion des Wohlfahrtsstaates. Die Alternative ist ein radikaler Kurswechsel in der Steuer- und Einnahmepolitik, um unverzichtbare öffentliche Aufgaben ohne beständige Schuldenaufnahme zu finanzieren“, so Bischoff weiter.

Die wichtigsten Punkte sind ein effektiverer Steuervollzug, Kürzungen von allen „Wünsch-Dir-Was- Projekten“ in Hamburg im Betriebs- und Investitionshaushalt (HCU, BSU-Wilhelmsburg, die Fernstrassen im Hamburger Süden, Umzug der Wirtschaftsbehörde u.a. in die HafenCity) und Verbesserungen bei der Einnahmenseite. Dazu gehört eine verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, der Ausbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, eine umfassende Reform der Grundsteuern, gerechtere Erbschaftssteuern und eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen und höheren Einkommen (Spitzensteuersatz). Allein durch effektiveren Steuervollzug ließen sich Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe realisieren.

Bildung: Gebührenfrei von der Kita bis zur Uni

Langfristig muss es eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium geben. Das ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit und Ausschöpfung der gesellschaftlichen Ressourcen. DIE LINKE fordert, dass die ca. 20 Mio. €, die wegen der Nichteinführung der Primarschule frei werden, im Bildungssystem verbleiben und in der frühkindlichen Bildung eingesetzt werden. Doch das kann nur ein erster Schritt sein. Ein Konzept zur langfristigen Finanzierung eines demokratischen Bildungssystems wird als Konsequenz der Klausurtagung erarbeitet und im Herbst vorgelegt.

Im Hochschulbereich sind die baulichen Investitionen besonders in den letzten 2 ½ Jahren dramatisch vernachlässigt worden. Der Bürgermeister hat einen „erheblichen dreistelligen Millionenbetrag“ für die Universität Hamburg in Aussicht gestellt. In einer kleinen Anfrage will DIE LINKE jetzt wissen, wie viel Mittel dafür tatsächlich vorgesehen sind und wie sich die Investitionsmittel auf die Jahre verteilen. In Übereinstimmung mit den Gremien und dem Präsidenten der Universität lehnt DIE LINKE ein neuerliches Sondervermögen ab.

Die Anzahl der Studierenden hat in Hamburg in den letzten 10 Jahren abgenommen. Das ist zum Teil den Studiengebühren geschuldet, weil sie junge Menschen aus mittleren und unteren Einkommensschichten nachweislich abschrecken. Egal wer in Hamburg regiert, die Studiengebühren gehören abgeschafft. Ein entsprechender Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE ebenfalls für den 25. August eingereicht. Der Betrag von 35 Mio. € pro Jahr muss für die Universität in den Haushalt eingestellt werden. Damit hätte die Wohnungsbaukreditanstalt auch wieder mehr Mittel für ihren eigentlichen Zuständigkeitsbereich frei, Kredite zur Verfügung zu stellen. Die Hochschulen sind „stabil unterfinanziert“ (Prof. Dr. Lenzen) und das bereits über Jahre. Auch dafür wird ein Finanzierungskonzept von der Fraktion erarbeitet.

Landesprogramm gegen Armut und für Beschäftigung

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass auf Landesebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die soziale Spaltung und drückende Armut zu bekämpfen. Dazu gehören:

  • Abschaffung der entwürdigenden Ein-Euro-Jobs; Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Die Gestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung im Interesse der Arbeitslosen und der Gesellschaft muss die seit Beginn der so genannten Hartz-Reformen gesammelten negativen Erfahrungen berücksichtigen. Weder die aktuelle Entwicklung der Förderpraxis in den Rechtskreisen des SGB III und des SGB II noch die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung zur Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung tragen diesen Erfordernissen Rechnung (z.B. Bürgerarbeit).
  • Stopp der Zwangsumzüge von Hartz-IV-Betroffenen, Erhöhung des Wohngeldes für BürgerInnen mit geringem Einkommen.
  • Beitrag zu einer  Kindergrundsicherung (Abschaffung der Kita-Gebühren, kostenloses Mittagessen, Sprachförderung, Ausbau frühkindlicher Bildung).
  • Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr sowie freien Eintritt zu öffentlich geförderten Kulturveranstaltungen, denn Arbeitslose und BezieherInnen von Grundsicherungen haben ein Recht auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Wohnungspolitik – sozial und ökologisch

Durch die verfehlte Wohnungspolitik der letzten Jahre sowie durch den Abbau von Sozialwohnungen ist eine dramatische Situation am Wohnungsmarkt entstanden. Der Bedarf an kostengünstigem Wohnraum wird in den kommenden Jahren durch folgende Faktorensteigern steigen: zunehmende Altersarmut, Gesundheitsreform, steigende Arbeitslosigkeit, steigender Wohnungsmangel durch ein jährliches Defizit von ca. 8000 Wohnungen.

Deshalb wir die Fraktion insbesondere folgende Maßnahmen in die Beratungen einbringen:

Eine Erhöhung der Förderungen für Wohnungsbau:

  • Verbindliche gesetzliche Festlegung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, einschließlich einer Verpflichtung der SAGA/GWG.
  • Anhebung der Mittel für sozial orientierte oder Generationen übergreifende Wohnprojekte.
  • Beendigung der Grundstücksvergabe nach dem Höchstgebotsverfahren.
  • Erlass von Sozialen Erhaltenssatzungen für Hamburger Stadtteile. Hamburg hat bisher nur einen Stadtteil mit sozialer Erhaltenssatzung, München hingegen 14. Eine Schwäche dieser Maßnahmen ist, dass sie erst veranlasst werden, wenn sich die Mietpreisspirale schon hochgeschraubt hat.
  • Eine massive Ausweitung der  Fördermittel der Wohnungsbaukreditanstalt. Die WK hat 2009 für 120 Millionen Euro gefördert. 1.096 neue Mietwohnungen mit einer Einstiegsmiete von 5,60 Euro, 742 Familienförderungen für Eigenheime, 3.143 Förderungen für energieeffizienter Neubau und 6.121 Bestandswohnungen mit energetischer Sanierung.

Mieterschutz:

  • Der volle Kündigungsschutz für Mieter muss erhalten bleiben.
  • Für Modernisierungen soll eine Warmmietenneutralität angestrebt werden d.h. die Kosten der Modernisierung abzüglich der eingesparten Energiekosten dürfen nicht höher liegen als die bisherige Warmmiete.
  • Mieterhöhung begrenzen: Der Mietspiegel fungiert als Preistreiber, da nur Neuvermietungsmieten erhoben  werden, deshalb müssen die Bestandsmieten mit einbezogen werden.
  • Entlastung der Mieten von Einkommensschwachen.
  • Die Änderungen des SGB II ab 1.04.2006 in Bezug auf junge Menschen unter 25 Jahren müssen rückgängig gemacht werden.
  • Die Angemessenheitskriterien der Sozialämter und der ARGE für Wohnungen müssen laufend an die Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst werden.
  • Eine Festlegung der angemessenen Mietobergrenzen orientiert am Mietspiegel.

Weitere Maßnahmen sind die Nutzung des Instrumentes der Fehlbelegungsabgabe, ein restriktives Vorgehen gegen Wohnraumzweckentfremdung nach dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, die Gewährung von Mietbürgschaften in Notfällen und der Aufbau von sozial ausgerichteten Vermietungsagenturen.