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22. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt 2011/12: Haushaltsstrategie wird nicht aufgehen, LINKE fordert Zukunftsinvestitionen

Die finanzpolitische Zielsetzung des SPD-Senats ist unmissverständlich definiert: bei allen Schritten der Planung und Steuerung des Haushaltes und der öffentlichen Finanzen verfolgt er das Ziel, in einem mehrjährigen Prozess das strukturelle Defizit schrittweise bis zum Jahr 2020 auf Null zu senken. Der Senat begründet diese strikte Gestaltungslinie damit, dass die grundgesetzlich verankerte Schuldengrenze die Bundesländer zwinge, ihre Haushalte bereits ab 2011 so aufzustellen haben, dass sie ab 2020 ohne eine neue Kreditaufnahme auskommen.

Konkret zielt die Umsetzung dieser Haushaltsstrategie auf vier Punkte:

  1. Der Zuwachs muss bei den Sach- und Fachausgaben über den Zeitraum bis 2020 im Zuwachs unter einem Prozent bleiben. D.h. auch, dass der Zuwachs bei den gesetzlichen Leistungen, der im Durchschnitt der letzten Jahre um die 5 % lag, durch steuernde Eingriffe deutlich reduziert werden muss.
  2. Auch die Personalausgaben sollen in dem genannten Zeitraum deutlich abgesenkt werden. Von daher erklärt sich die Zielsetzung eines kontinuierlichen Abbaus von 250 Stellen im öffentlichen Dienst pro Jahr.
  3. Die Investitionen werden in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zurückgeführt und sollen sich künftig auf einem Niveau von 700 Mio. Euro jährlich einpendeln.
  4. Der Senat räumt ein, dass ein Rückstand bei Investitionen zum Erhalt vorhandener städtischer Infrastruktur vorliegt, der schrittweise aufgeholt werden müsse. Eine Beseitigung dieses chronischen Vermögensverfalls ist unter den genannten Rahmenbedingungen allerdings nicht planbar.

"Diese Haushaltsstrategie wird nicht aufgehen. Das Konzept der Schuldenbremse schließt ausdrücklich konjunkturell bedingte Schwankungen ein und lässt sogar eine Neuverschuldung bei außergewöhnlichen Notlagen zu, soweit ein verbindlicher Tilgungsplan unterlegt ist. Die augenblickliche konjunkturelle Entwicklung kann nicht bis 2020 fortgeschrieben werden. Insofern sind Bundländer und Kommunen ausdrücklich aufgefordert eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu verfolgen, um ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum zu Stande zu bringen. Wenn über fast ein Jahrzehnt Abstriche bei Investitionen zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und beim Personal eingeplant werden, wird dies in der Konsequenz zu einer Gefährdung der konjunkturellen Entwicklung führen", erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushaltspolitik.

Neben einer Ausgabenpolitik, die sich in eine antizyklische Wirtschafts- und Konjunkturpolitik einbauen muss, kann die Sanierung der öffentlichen Finanzen auch nur dann erfolgreich sein, wenn auf der Einnahmenseite der Zielsetzung von befriedigenden öffentlichen Leistungen Rechnung getragen wird.

Hamburg hat - wie auch alle anderen Kommunen und Stadtstaaten - ein massives Einnahmeproblem und gleicht dieses aus durch die strukturelle Unterfinanzierung bei Infrastruktur, Wissenschaft und Bildung sowie dem Personal. Wegen der stark eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten eines Bundeslandes bei der Gestaltung der Landes- und Kommunalsteuern sind die wesentlichen länderspezifischen Handlungsparameter erstens eine effektive Ausgestaltung des Steuervollzugs und zweitens Initiativen zu einer umfassenderen Reformpolitik bei den Steuern auf Bundesebene.

Hamburg hat - wie die anderen Bundesländer - eine schwere wirtschaftlich-finanzielle Notlage durchlaufen. Die wirtschaftlich sinnvolle Nettokreditaufnahme hat über ein Sondervermögen stattgefunden, was auch den Sinn hatte, die regelhafte Kredittilgung wiederum volkswirtschaftlich sinnvoll gestalten zu können.

"Hamburg hat jetzt deutliche Steuermehreinnahmen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich den Übergang zu einer Konsolidierungspolitik. Aber weder aus der Schuldenbremse, den Regelungen des Stabilisierungsrates noch dem Gesetz über das Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds kann herausgelesen werden, dass nicht ein Teil des Steuerplus für eine antizyklische Wirtschaftspolitik eingesetzt werden kann", so Dr. Bischoff weiter.

"Mindestens die Hälfe dieses Steuerplus sollte aus Sicht der LINKEN für Investitionen in die Zukunft der Stadt, also z.B. für Sofortmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts, für eine bessere universitäre Bildung und zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verwendet werden. Diese Investitionen stabilisieren zudem hier und jetzt die wirtschaftliche Entwicklung und generieren zusätzliche Steuereinnahmen. Firmen erhalten Aufträge und die Beschäftigung steigt. Diese Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe ist auch deshalb klug, weil die konjunkturelle Erholung - darauf weist auch der Finanzsenator immer wieder hin - nach wie vor fragil und eine deutliche Eintrübung ausgelöst etwa durch die weitere Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise keineswegs ausgeschlossen ist."