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1. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Hausdurchsuchung beim Bürgerradio "Freies Sender Kombinat" - DIE LINKE fordert Aufklärung

Die Fraktion DIE LINKE fordert unverzüglich Aufklärung über das Verhalten der Polizei. Nach Angaben der deutschen journalisten union in ver.di (dju) hatte die Polizei im Rahmen von personenbezogenen Ermittlungen gegen einen Redakteur des "Freien Sender Kombinat" am 1. Juni sämtliche Produktionsdaten des "Transmitter", das Programmheft des FSK, beschlagnahmt. Bis heute hat die Polizei gegenüber dem FSK jegliche Auskunft dazu verweigert. Die Produktion des Heftes wurde dadurch gefährdet.

Immer wieder wird das Bürgerradio "Freies Sender Kombinat" vom Staatsschutz angegangen. Diese Angriffe sind eine ständige Existenzbedrohung für das unabhängige Radio, das mit Hilfe von Ehrenamtlichen betrieben wird.

Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, schließt sich der Forderung der deutschen journalisten union an und fordert die Staatsanwaltschaft auf, die beschlagnahmten Unterlagen umgehend zurückzugeben. "Die Pressefreiheit darf nicht durch derartige Aktionen und Verhaltensweisen beeinträchtigt werden", erklärt Kersten Artus.