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28. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hausbetreuerlogen zwar gerettet, aber mit arbeitsmarktpolitischer Mogelpackung

pixelio / Pauline Pixel

Sinnvolle Beschäftigungspolitik sieht anders aus!

Die Hausbetreuerlogen in Hamburg sind angeblich „gerettet“. Sie sollen aber nach wie vor über kein eigenes Budget verfügen können. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Freie und Hansestadt Hamburg haben von Beginn den größten Teil der Personalkosten für das Projekt aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik gefördert. Der verbleibende Finanzierungsanteil wurde von der SAGA GWG als „Vermieterbeitrag“ getragen. Dadurch, dass die Chance und die Passage als Träger nunmehr alle Arbeitsgelegenheiten in den Logen übernehmen und die Chance als Tochter der SAGA/GWG auf die Betreuungspauschalen „verzichtet“, werden 190 AGH’s zum Preis von 100 gesichert. Die übrigen Träger werden rausgeworfen – oder, wie der Senat formuliert: „ziehen sich aus diesem Feld zurück und können sich auf andere Projekte konzentrieren“.  Weitere 70 Hausbetreuerstellen sollen  über das ESF (Europäischer Sozialfonds)-Projekt „Bürgerarbeit“ weiter gehalten werden. Für ganze 15(!) bisherigen Hausbetreuer gibt es die Zusage, sie in ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorrangig bei der CHANCE oder der SAGA/GWG zu vermitteln, sofern dort sozialversicherungspflichtige Stellen freiwerden sollten.

Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff:Wenn das ein Vorgriff auf das von Senator Scheele angekündigte Konzept zur Arbeitsmarktpolitiksein soll, dann wird es erheblichen Gesprächsbedarf geben. Die CHANCE verzichtet „großzügig“ auf die Betreuungspauschalen. Ob dann noch irgendeine Qualifizierung und Betreuung gesichert ist, ist aber nicht verlautbart worden. Wird aber weder Betreuung noch Qualifizierung tatsächlich mehr für die Hausbetreuer ernsthaft gebraucht, dann müssten die Arbeitsgelegenheiten eigentlich umgehend in normale, tariflich bezahlte Jobs umgewandelt werden. Dass die Bürgerarbeit dazu dann auch noch parallel mit 70 Plätzen für dieselben Tätigkeiten ausgebaut werden soll, lässt klar erkennen, dass hier nur mit noch verbliebenen arbeitsmarktpolitischen Töpfen reine Flickschusterei betrieben wird. Nach den geltenden Rahmenbedingungen sollen im Bereich „Bürgerarbeit“ tariflich bzw. ortsüblich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für zusätzliche, wettbewerbsneutrale und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten geschaffen werden. Die Bürgerarbeitsplätze müssen zudem mit Langzeitarbeitslosen besetzt werden, für die nach der sechsmonatigen Aktivierungsphase die Integration in den 1. Arbeitsmarkt noch nicht möglich war. Das heißt aber, dass hier für die bereits bestehenden Jobs in den Logen einfach ein unpassendes Instrument benutzt wird. Gleiches gilt für die Arbeitsgelegenheiten. DIE LINKE hatte deswegen bereits in der letzten Wahlperiode beantragt, die Hausbetreuerstellen im Rahmen regulärer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA GWG fortzuführen. Die SAGA/GWG profitiert als Vermieter massiv von den Hausbetreuern da nicht nur ‚Serviceleistungen’ für Mieterinnen und Mieter erbracht werden, sondern durch die gleichzeitig erbrachte aktive Wohnumfeldverbesserung der Standard der betroffenen Hochhäuser deutlich angehoben wird. Es kann daher auch nicht darum gehen, dass weiterhin die Tochter CHANCE stellvertretend für das Unternehmen SAGA/GWG die knappen und anderweitig dringend benötigten arbeitsmarktpolischen Mittel einkassiert, ohne dafür dauerhafte und reelle Arbeitsverhältnisse zu bieten.