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4. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hartz-IV-Verfahren gegen Willkür bei der ARGE deutlich angestiegen

Entsprechend dem bundesweiten Trend hat die Zahl der Verfahren am Hamburger Sozialgericht gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE und willkürliche Zurückweisungen von Anträgen im Jahr 2009 deutlich zu genommen. Nach Berichten des Hamburger Abendblatts erwartet das Sozialgericht einen Anstieg um 10%. Das entspricht den Ergebnissen einer Anfrage der LINKEN (19/3802) vom August 2009, der zufolge bereits in den ersten Monaten die Vergleichszahlen von 2008 um 11% übertroffen wurden.

"Die Verfahrensflut belegt eindrucksvoll, was ich in meiner Sozialberatung immer wieder erlebe: Die Bescheide der ARGE sind grundsätzlich nicht nachvollziehbar und häufig rechtswidrig", erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Joithe. "Noch viel mehr Hartz-IV-Geschädigte müssten gegen die Willkür der ARGEn klagen. Wer sich nicht wehrt, lebt nicht nur verkehrt, sondern verschenkt häufig dringend benötigtes Geld."

"Dass der Schwerpunkt der Klagen sich um die 'angemessenen' Wohnungskosten dreht ist gerade in Hamburg zynisch, wo die Mieten explodieren und schon für Normalverdiener immer unerschwinglicher werden", so Joithe abschließend.