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16. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hartz IV: Unrecht verhindern - verfassungswidrige Regelsätze stoppen!

Damit weiteres Unrecht verhindert wird und verfassungswidrige Regelsätze nicht erneut Gesetzeskraft erlangen, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgerischen Bürgerschaft einen Antrag (Drs. 19/8081) eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

"Buchstäblich in letzter Minute kann Hamburg der Fortschreibung einer drastischen Unterversorgung von Empfängern sozialer Mindestsicherung in die Speichen fallen. Und weil die Grünen in der "Jamaika-Koalition" im Saarland in letzter Minute dann vielleicht doch noch umkippen, ist Hamburg in der vorweihnachtlichen Abstimmung im Bundesrat womöglich das sprichwörtliche ,Zünglein an der Waage'. Das ist eine Verantwortung für die rund 7,8 Millionen Bezieher von Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme, der der Senat bewusst sein muss", erklärte Wolfgang Joithe, Sprecher für Sozialpolitik während der heutigen aktuellen Stunde.

Dabei kritisiert Joithe scharf, dass die Bundesregierung mit der vorgelegten Neuermittlung der Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht wird und die Sätze absichtlich runtergerechnet habe: "Die Berechnungsgrundlage ist weiterhin manipulativ, die Abschläge erfolgen weiterhin willkürlich. Dies offensichtlich mit dem einen Ziel, eine Punktlandung auf die bereits im Existenzminimum der Bundesregierung von 2008 genannten 364 Euro für den Eckregelsatz hin zu legen."

Durch die Verkleinerung der Grundgesamtheit von 20 auf die untersten 15 Prozent der Einkommenshierarchie bei Einpersonenhaushalten werden den Leistungsberechtigten durch die Bundesregierung 18 regelsatzrelevante Euro pro Monat unterschlagen. Weitere 28 Euro behält die Bundesministerin von der Leyen dadurch ein, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Herausrechnung der verdeckt Armen aus dem untersten Einkommens-Quantil nicht erfolgt ist. Rund ein Drittel der Ausgaben des untersten Einkommens-Quantils werden als nicht "regelsatzrelevant" erklärt: Ein Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ist den Empfängern so wenig vergönnt, wie der Weihnachtsbaum im eigenen Heim - jedenfalls nicht nach dem Willen der Bundesregierung.

Ein Gesetzentwurf, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist, das ist für die politisch verantwortlichen Parteien beschämend. Wird die vom Bundesverfassungsgericht veranlasste Neufassung dann erneut durch das Gericht "kassiert" - sollte der Gesetzentwurf morgen den Bundesrat passieren - beschädigt dies unser politisches System. "Sie haben es in der Hand, Herr Bürgermeister Ahlhaus, meine Damen und Herren Senatoren von der CDU; sie haben es in der Hand, bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat unserem sozialen Rechtsstaat die Ehre zu geben. Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst und stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den neuen Hartz IV-Regelleistungen", schließt Joithe.