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1. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hartz IV: SPD, CDU/CSU und Grüne beharren auf Sanktionen

SPD und CDU/CSU verweigern weiterhin Verbesserungen im SGB II, Anträge der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Abschaffung der Sanktionen (Drs. 18/1115 und 18/3549) lehnen die Regierungsfraktionen heute ab. „Selbst zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV hat es nicht einmal den Ansatz eines Umdenkens in den Koalitionsfraktionen gegeben“, erklärt dazu Inge Hannemann,  arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei haben erst kürzlich die Sozialgerichte Gotha und Dresden festgestellt, dass SGB-II-Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, das Sozialgericht Gotha hat die Klage eines Betroffenen dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt. Für uns ist ganz klar: Grundrechte dürfen nicht gekürzt werden!“

Durch die Weigerung der Regierungsfraktionen, endlich die Abschaffung der Sanktionen zu beschließen, müssten sich noch viele Gerichte mit dieser Angelegenheit beschäftigen. „Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht mal wieder ein Urteil zur Bundespolitik sprechen müssen und hoffentlich die derzeitigen Sanktionen für verfassungswidrig erklären“, so Hannemann. „Ein bloßes Sanktionsmoratorium, wie es die Grünen fordern, ist im Grunde eine Befürwortung der Sanktionen, ein krampfhaftes Festhalten an der derzeitigen Bestrafungspraxis durch die Jobcenter. SPD und Grüne wollen nicht einsehen, dass Hartz IV gescheitert ist.“