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31. Oktober 2008 Bürgerschaftsfraktion

Hartz IV-Regelsätze: Weder mit Menschenwürde, Gleichheitsgebot noch sozialem Rechtsstaat vereinbar

Zu diesem Urteil gelangt der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Beschluss (AZ L 6 AS 336/07) vom 29. Oktober 2008 und legt, nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung, dem Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Insbesondere der Bedarf von Familien mit Kindern werde durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt.

"DIE LINKE und die sozialen Initiativen und Verbände haben die Unterversorgung und sozio-ökonomische Ausgrenzung zeitigenden Hartz IV-Regelsätze von Anbeginn als mit der Menschenwürde nicht vereinbar und eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig kritisiert", erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion. Deutsche Regierungspolitik hätte sich aber weder von diesen Einreden, noch von den Hilferufen der Betroffenen zu einer bedarfsgerechten Regelsatzbemessung bewegen lassen.

Noch jüngst hatte die Linksfraktion den schwarz-grünen Senat aufgefordert, wenigstens den BezieherInnen von Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch Bedarfsgerechtigkeit zu Teil werden zu lassen (Drs. 19/630). Eine Regelsatzerhöhung im Rechtskreis des SGB XII hätte in der Landeshoheit gelegen, die Koalitionäre verweigerten sich jedoch diesem dringenden Gebot sozialer Gerechtigkeit und wollten unter allerlei Ausflüchten die Verantwortung dem Bund zuschieben, der aber ebenfalls tatenlos bleibt.

"Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, wenn gravierende gesetzesgeberische Fehlentscheidungen beinahe nur noch durch höchstrichterliche Beschlüsse und nicht durch politische Vernunft kassiert werden können", so Joithe weiter.

Ohne einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor zu greifen, betont Joithe, dass die vom Bundesfinanzministerium für 2009 und 2010 in Aussicht gestellte Erhöhung des Regelsatzes um 1,9 und 2,3 % nicht einmal den realen Kaufkraftverlust ausgleichen, geschweige denn der Hartz IV-bedingten Unterversorgung abhelfen könnte.