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Wolfgang Joithe

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9. April 2008 Bürgerschaftsfraktion

Hartz IV ist keine Erfolgsstory!

"Für mich ist das ein Zeugnis eindeutiger Realitätsverweigerung", kommentiert Wolfgang Joithe die jüngste Jubelmeldung des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vormaligen Geschäftsführers der HAB Hamburger Arbeit- Beschäftigungsgesellschaft mbH, Detlef Scheele, zu drei Jahren SGB II. Der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft führt weiter aus:

"Wenn Scheele allen Ernstes meint, die Langzeiterwerbslosen und ihre Familien profitierten von den Reformen und der angeblich guten Wirtschaftslage, frage ich mich, in welcher Welt er eigentlich lebt."

Deutschland weist unter den Alt-EU-Ländern den höchsten Anteil an Langzeiterwerbslosen auf. Die Betroffenen werden von der soziokulturellen Teilhabe abgeschnitten und von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende systematisch unter Druck gesetzt, um z.B. an einer staatlich organisierten Zwangsmaßnahme, wie den sog. Ein-Euro-Jobs, teilzunehmen. In der Statistik tauchen sie (ebenso wie Kranke oder an anderen “Maßnahmen” Teilnehmende) als Erwerbslose nicht mehr auf.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist u.a. derartigen statistischen Tricks und der Schaffung unsicherer und nicht auskömmlicher Beschäftigung in den Bereichen Leiharbeit, Mini- und Midi-Jobs und der skandalösen Arbeitsausbeutung von offiziell 1,3 Millionen Menschen geschuldet, die trotz Arbeit als sog. Aufstocker weiterhin im Hartz IV-Bezug bleiben. So werden die Etats privater und öffentlicher Unternehmen entlastet und betriebswirtschaftliche Lohnkosten aus Steuermitteln bestritten und der Allgemeinheit aufgebürdet. Hierfür stehen drei Jahre SGB II - die angebliche Erfolgsstory ist ein Trauerspiel.

Wolfgang Joithe zu den Forderungen der LINKEN: "DIE LINKE.Hamburg fordert für den Übergang zur Abschaffung der Hartz-Schröder-Gesetze eine bedarfsorientierte Grundsicherung von min. 500 Euro pro Monat und die Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Unterkunft. Staatlich organisierten Arbeitszwang durch Sperrzeiten, Kürzungen des ALG II oder ähnliche Repressionen lehnen wir ab.

Hartz IV hat abgewirtschaftet – wir brauchen gute Arbeit, von der man auch leben kann. Staatssekretäre, die im Nirwana leben, brauchen wir nicht."