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12. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

Hartz IV-Gesetze schöngeredet: Armut als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik?

Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die von Detlef Scheele (Bundesarbeitsministerium) und Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit) gezogenen "Hartz IV - Erfolgsbilanz" scharf:

"Selbsternannte 'Experten', die bei der Umsetzung der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe selbst beteiligt sind, reden sich hier die verfassungswidrige Mischverwaltung schön."

Joithe verweist auf die dramatische Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in Hamburg: Mehr als 20.000 Menschen befinden sich in Kurzarbeit und mit über 80.000 ist die Zahl der offiziell von Lohnarbeitslosigkeit Betroffenen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,8% angestiegen.

"In einer derartigen Situation von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik zu reden ist reine Propaganda. Die Wirklichkeit der Menschen, die von Lohnarbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind, spiegelt sich hier nicht wieder", empört sich Joithe.

Auch die positive Bilanz, die der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft SGB II Hamburg (team.arbeit.hamburg), Thomas Bösenberg, zieht, kann Joithe nicht teilen:

"In meiner Bürgersprechstunde werde ich ständig mit der Lebenswirklichkeit der Menschen konfrontiert, die häufig von rechtlich fehlerhaften und zum Teil rechtswidrigen Entscheidungen der ARGEn betroffen sind. Mit diesen Menschen ziehe ich die Bilanz: Das 'System ARGE' muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 schnellsten überwunden werden. Die Karlsruher Richter betonten in ihrer Urteilsbegründung, dass durch die Mischverwaltung insbesondere Verantwortlichkeiten nicht nachvollzogen werden können und dadurch Freiräume zur Willkür entstünden."