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27. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes - Schwarz-Gelb spielt falsch

Nun ist es heraus. Der Regelsatz für Hartz-IV-Geschädigte wird um magere 5 Euro erhöht. Bundesarbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat sich mit anderen Lobbyisten viel Arbeit um wenig Soziales gemacht. War der Regelsatz schon 2005 ein politischer und keinesfalls nachvollziehbar gerechneter, so verwundert es nicht, dass die Befürworter des Niedriglohns erneut in die Trickkiste greifen.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Joithe, erklärt dazu: "Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte schon bei Einführung von Hartz-IV einen Regelsatz von 420 Euro im Monat. Seither sind mehr als 5 Jahre vergangen und Frau von der Leyen will uns eine schändliche Erhöhung von 5 Euro als verfassungsgemäß verkaufen. Wie viel Realitätsverlust muss man eigentlich vorweisen können, um derartigen Unfug von sich zu geben? Wohlhabende Verhältnisse von Kindesbeinen an scheinen nicht gerade dazu beizutragen, die Realität "da unten" nachvollziehen zu können. Ganz im Gegenteil spricht diese Ministerin von der Gefahr, bei einer Erhöhung von mehr als 5 Euro diejenigen zu verhöhnen, die mit ihren Steuern dafür aufzukommen hätten. Dass sie hier nicht nur die Erwerbslosen sondern auch die Bezieher von Grundsicherung im Alter verhöhnt, kommt ihr erst gar nicht in den Sinn."

Alkohol und Tabak wurden gestrichen, dafür Internet und die Eintrittskarte für den Arztbesuch miteinbezogen. Soviel hat Frau von der Leyen schon preisgegeben. Und für die Kinder gibt es Sachleistungen nach Gutdünken. Ein Mittagessen zum Beispiel, zubereitet von Ein-Euro-Jobbern, demnächst auch in "Bürgerarbeit".

Joithe dazu: "Es ist schon ein starkes Stück, wie hier erzieherisch argumentiert wird: Alkohol und Tabak seien nicht gut für Hartz-IV-Geschädigte. Inwieweit es bei Ministern und Bundestagsabgeordneten zu Drogen- und Medikamentenmissbrauch auf Kosten der Steuerzahler kommt, ist bisher nicht untersucht worden. Zumindest wurden ja schon einmal Kokainspuren in den Abgeordneten-Toiletten des Bundestages festgestellt. In jedem Falle zeigen sich die Folgen der schwarz-gelben Lobbypolitik deutlich: Für Bankenzocker, Afghanistankrieg, Rüstung und so weiter bleibt - wen wundert es - immer noch genug Geld übrig."

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei dieser Neuberechnung nicht mit rechten Dingen zuging. Der nächste Gang zum Bundesverfassungsgericht ist deshalb vorprogrammiert.

Betroffen sind im Bund ca. 6,8 Millionen Empfänger des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes (Rechtskreis SGB II). In Hamburg sind rund 194.000 Menschen betroffen. Hinzu kommen die Empfänger von Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII), deren Bezüge an die Regelsatzbemessung gekoppelt sind. Dies sind im Bund ca. 1,1 Millionen Menschen. In Hamburg beziehen rd. 9.800 Menschen Sozialhilfe und ca. 26.900 Menschen erhalten Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung.

Die Betroffenen in Hamburg und in Deutschland hatten nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Regelsätzen die Hoffnung auf gerechte Teilhabe. Diese Hoffnung hat die Bundesregierung nun durch eine erneut manipulative Regelsatzberechnung enttäuscht. Hartz IV ist und bleibt "Armut per Gesetz".

Zu den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, zum neuen Regelsatz erklärt Joithe: "Wenn Gabriel jetzt Krokodilstränen wegen des Regelsatzes vergießt, will er vergessen machen, wer vorher in Regierungsverantwortung diese Gesetze nicht nur geschaffen, sondern auch den Regelsatz als verfassungskonform verkauft hat, nämlich SPD und Grüne. Die SPD kann im Bundesrat diese Demokratie- und Rechtsstaatsverweigerung stoppen und auch die Hamburger GAL muss sich erklären, ob sie diese Fortführung des Armutsregelsatzes im Bundesrat mit zu tragen bereit ist."

DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat und einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Außerdem fordert Joithe eine Neuberechnung der Diäten für Bundestagsabgeordnete und Bundesminister. Der Steuerzahler habe ein Recht auf saubere Volksvertreter und Regierungsverantwortliche, ohne Zuwendungen seitens der Lobbyvertreter. Sozusagen ein deutsches Reinheitsgebot für Parlament und Regierung.