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24. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hartz-IV-Chipkarte: Sozialsenator will Modellprojekt für Hamburg

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) möchte die umstrittene Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bald in Hamburg einführen. Er will, dass sich Hamburg als Modellprojekt dafür bewirbt.

Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu: "Hier werden Menschen für unmündig erklärt. Statt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen und höhere Hartz-IV-Sätze zu beschließen, werden Millionen Eltern stigmatisiert."

Dabei könnte Hamburg einen einfachen Weg gehen: Die Stadt könnte als ersten Schritt Kinder von Hartz-IV-Empfängern die Kita-Gebühren und die Essensgeldpauschalen erlassen. Dies würde die Familien nicht ausgrenzen, gleichzeitig dafür sorgen, dass das Geld dort ankommt, wo es sinnvoll ist. Eine solche Maßnahme wäre zudem mit deutlich weniger Bürokratie verbunden.
"Gerade diejenigen, die für Bankenrettungen und Elbphilharmonie die Stadt in Schulden gerissen haben, meinen, von den Schwächsten könne man kein vernünftiges Wirtschaften erwarten. Das ist einfach unverschämt", so Yildiz weiter.

Wolfgang Joithe, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: "Mit der Chipkarte werden vor allem die privaten Unternehmen gefördert, die die Lesegeräte anbieten. Auch die Kinder, die auf die Karte angewiesen sind, werden gebrandmarkt. Letztlich werden auch nur wieder bestimmte Firmen des Trägersumpfes begünstigt, da weder leistungswillige und qualifizierte Studenten noch Schüler ein Lesegerät haben werden - sie können es nicht bezahlen, und das Bundesarbeitsministerium wird es ihnen auch nicht kostenfrei zur Verfügung stellen."