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30. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Hartz IV: Bund zahlt weniger Kosten der Unterkunft

Ab 1. Januar sinkt erneut die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Hartz IV). Durch die Senkung um 3,2% auf 25,4% wird auch Hamburg erheblich belastet.

Die gesetzliche Anpassungsformel des §46 Abs.7 und 8 SGB II als Automatismus zur Reduzierung der Bundesbeteiligung wird den realen Kostensteigerungen der letzten 2 Jahre bei Unterkunft und Heizung nicht gerecht.

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft, Wolfgang Joithe befürchtet, dass "die Wirtschaftsbehörde der Stadt Hamburg versuchen wird, die Mehrkosten auszugleichen, indem an die Job-Center die Losung ausgegeben wird, vermehrt Zwangsumzüge durchzusetzen, Anträge unter fadenscheinigen Begründungen abzulehnen oder gar nicht erst anzunehmen, um Betroffene weich zu kochen und dadurch letztlich Kosten einzusparen."

Joithe fordert die federführende Wirtschaftsbehörde auf, nicht schon wieder bei den Armen dieser reichen Stadt einzusparen.