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6. Juni 2013 Pressestelle

Hartz-IV-Betroffene solidarisieren sich mit Inge Hannemann

Heute ist vor dem Arbeitsgericht Hamburg über den Fall Hannemann verhandelt worden. Frau Inge Hannemann ist Mitarbeiterin des Jobcenters team.arbeit.hamburg in Altona und ist im Bereich Arbeitsvermittlung tätig. Das Jobcenter hatte sie bis auf Widerruf vom Dienst freigestellt. Ihr wird vom Jobcenter vorgeworfen, dass sie sich auf ihrem Internet-Blog „altonabloggt“ kritisch zum System Hartz-IV geäußert habe. Es wird an der Einstellung von Frau Hannemann zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sowie an dessen rechtskonformer Umsetzung gezweifelt.

Meinulf Krön erklärt dazu für die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Armut der Partei DIE LINKE in Hamburg: „Die Hartz-IV-Betroffenen in der Partei DIE LINKE erklären sich solidarisch mit Frau Inge Hannemann. Frau Hannemann ist die menschliche Seite des Jobcenters team.arbeit.hamburg. Sie hat als einzige aus dem Jobcenter öffentlich verbotene Wahrheiten ausgesprochen, nämlich: Dass das System Hartz-IV erwerbslose Menschen krank macht, dass Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig sind, Ein-Euro-Jobs Billiglohnausbeute sind und das System Hartz-IV langfristig mit seinen verheerenden Folgen unsere Demokratie ernsthaft gefährdet. Für diesen Mut verdient Frau Hannemann unser aller Respekt. Inge Hannemann ist nun in gewisser Weise auch Sanktionsopfer geworden. Wir sind Frau Hannemann dankbar, dass sie sich trotz allem nicht den von der Zentrale des Jobcenters verpassten Maulkorb hat umhängen lassen. Wir hoffen, dass das Arbeitsgericht die Freistellung im einstweiligen Rechtsschutz umgehend wieder rückgängig macht.“

Zum Hintergrund:

Die LAG Arbeit und Armut ist ein Zusammenschluss im Landesverband der Partei DIE LINKE Hamburg. Sie versteht sich als Schnittstelle zwischen Partei und der außerparlamentarischen Opposition, den Sozial- und Erwerbslosen-Initiativen und den Gewerkschaften. Sie unterstützt und/oder beteiligt sich an Protestaktionen der Initiativen auf der Straße, trägt deren Anliegen in die Partei und in die Parlamente.