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26. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hartz IV-Betroffene nicht mit Mietsteigerungen allein lassen!

Der vor kurzem vorgestellte Mietenspiegel 2013 weist eine durchschnittliche Steigerung der Nettokaltmieten in Hamburg um 5,7 Prozent aus. Mit einem Antrag (Drs. 20/9940), der in der morgigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird, will die Fraktion DIE LINKE verhindern, dass der Senat wie beim Mietenspiegel 2011 die von Grundsicherungsleistungen nach SGB II und SGB XII betroffenen Menschen „vergisst“ und die entsprechenden Fachanweisungen einfach auf dem bisherigen Niveau belässt. „Wir fordern vom Senat eine sofortige Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterkunft um 5,7 Prozent“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach dem letzten Mietenspiegel hatte der Senat diese Sätze erst mit einem Jahr Verspätung angepasst. Die Methode, den preistreibenden Mietenspiegel einfach pauschal umzulegen, ist natürlich grundsätzlich völlig ungeeignet, um angemessene Richtwerte zu ermitteln. Auch das wollen wir ändern – trotzdem muss jetzt sofort eine kurzfristige Abhilfe für die Betroffenen her!“

Aufgrund der am Mietenspiegel orientierten Richtwerte wurden im letzten Jahr 1212 Bedarfsgemeinschaften nach SGB II aufgefordert, ihre Miete zu senken und sich eine günstigere Wohnung zu suchen. 375 Bedarfsgemeinschaften bekamen nicht die vollen Kosten ihrer Wohnung und mussten Teile ihrer Wohnung aus dem Regelsatz finanzieren. Von Januar bis September 2013 wurden bereits 1413 Bedarfsgemeinschaften aufgefordert, günstigere Wohnungen zu suchen, 615 Bedarfsgemeinschaften wurden nicht die vollen Kosten ihrer Wohnung bewilligt. „Deshalb fordern wir den Senat auf, zusammen mit dem Sozialausschuss eine Analyse der tatsächlichen Mieten von Hartz IV- und Sozialhilfebetroffenen zu erstellen und eine neue Fachanweisung zu erlassen“, ergänzt Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Nur so kann man den Menschen weiterhelfen und die bisheriger Politik des subtilen Kürzens bei den Kosten der Unterkunft beenden.“

Dateien:
20-9940.pdf16.0 K