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17. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hartz-IV-Änderung im Bundesrat gestoppt -

Auch in Hamburg muss jeder einzelne seine Rechte vorsorglich wahren!

Das umstrittene Hartz-IV-Gesetzespaket ist heute im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung will heute noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Fraktionen hatten sich bereits darauf verständigt, dass der Vermittlungsausschuss bereits am 20.12.2010 tagen soll. Das Gesetzespaket ist vorerst auf Eis gelegt. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits erklärt, dass auch die bisher beabsichtigte minimale Regelsatzerhöhung um fünf Euro ohne abgeschlossene Gesetzgebung nicht möglich sei. Sobald das Gesetz in Kraft getreten sei, werde die Erhöhung des Regelsatzes aber rückwirkend ausgezahlt.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Wolfgang Joithe: „Eigentlich ist es der Bundesarbeitsministerin ohne weiteres möglich, die strittige Erhöhung um wenigstens fünf Euro auch ohne Zustimmung des Bundesrats ab Januar 2011 auszahlen zu lassen. Solche Vorgriffe sind beispielsweise auch bei der Beamtenbesoldung durchaus üblich und möglich. Da Frau von der Leyen aber zu Lasten der Hartz-IV-Geschädigten handlungsunwillig ist, haben wir ab dem 1.1.2011 wahrscheinlich einen verfassungswidrigen Zustand.“

Nach Meinung vieler Sozialrechtsexperten gilt in diesem Fall dann zunächst einmal Richterrecht, solange keine gesetzliche Regelung vorliegt. Damit ist aber entscheidend, was die Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall als angemessenen Regelsatz beurteilen und nicht die unwürdigen fünf Euro mehr. Da es bislang noch unklar ist, ob im Vermittlungsverfahren eine verfassungsgemäße Regelsatzerhöhung erreichbar sein wird, kann jedem Hartz-IV-Geschädigten nur angeraten werden, gegen die Regelsatzhöhe ab dem 1.1.2011 in jedem Falle Widerspruch einzulegen, um seine Rechte zu wahren. Ob die auch von uns bereits immer wieder dargelegten Bedenken ausreichen werden, um die Neuberechnung ganz oder teilweise zu kippen, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es wird eine der Klagen vor dem Sozialgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, das dann wieder einmal entscheiden muss.

„Es ist ein unnötiges Trauerspiel, das wieder einmal Frau von der Leyen zu verantworten hat. Die völlig überlasteten Sozialgerichte hier in Hamburg werden nun auch noch durch diese zusätzliche vermeidbare Klagewelle endgültig lahm gelegt werden“, schließt Wolfgang Joithe.