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16. November 2014 Bürgerschaftsfraktion

Hapag-Lloyd: Muss Hamburg jetzt 63 Millionen Euro nachzahlen?

Ergeben sich finanzielle Konsequenzen aus der Zusammenführung der Containerschifffahrt von Hapag-Lloyd AG (HLAG) und der Compania Sud Americana de Vapores (CSAV) für die Stadt Hamburg? In der Drucksache 20/11663 hatte der Hamburger Senat darauf hingewiesen, dass das Mindesteigenkapital der Hapag-Lloyd zum Abrechnungsstichtag 30.09.2014 konsolidiert 3.7 Milliarden Dollar betragen müsse. Sollte der Betrag geringer sein, hätte die Stadt Hamburg die Pflicht, für Ausgleich im Rahmen einer Bareinlage von maximal 78 Millionen Dollar, also 63 Millionen Euro, zu sorgen.

Nun ist das Eigenkapital laut Quartalsbericht Q 3 der HLAG bei 2.8 Milliarden Euro. Beim aktuellen Dollarkurs von etwa 1,24 Euro wäre diese Grenze also unterschritten. Muss Hamburg jetzt 63 Millionen Euro bezahlen?

Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Laut dem letzten Quartalsbericht der Hapag-Lloyd lag die Eigenkapitalgröße bei 2.8 Milliarden Euro, beim aktuellen Dollarkurs würden etwa 124 Millionen Euro fehlen. Damit würden wir deutlich über der maximalen Ausgleichsgröße von 63 Millionen Euro liegen. Ich will schnellstens vom Senat beantwortet haben, ob aktuell tatsächlich eine Ausgleichspflicht seitens der Eigentümer besteht. Mich irritiert, dass man es bei der Hapag im Tagesgeschäft gewohnt ist, Dollarrisiken abzusichern, hier aber eine Ausgleichspflicht der Eigentümer im Raume steht. Um eine schnellstmögliche Aufhellung meiner Fragen zu bekommen, habe ich eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt.“